Kleingartenverein Hermannshöh' e.V.
Kleingartenverein Hermannshöh' e.V. 

 

 

 

 

 

 

 

SATZUNG 2016

 

mit Schlichtungsordnung

und Gartenordnung

 

für den Kleingärtnerverein

Hermannshöh´e.V.

Am Lehmanger 55, 38120 Braunschweig

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Mitgliedsnachweis (Ausfertigung für das Mitglied)

 

Name:              ______________________________________________

Vorname:         ______________________________________________

Beruf:               ______________________________________________

Geburtsdatum:  ____________________ Familienstand: _____________

Straße:             ______________________________________________

Postleitzahl:      ___________ Ort: _______________________________

Telefon/Mobil:  ______________________________________________

E-Mail:             ______________________________________________

 

In den Verein aufgenommen am: ___________________

 

Nummer des Einzelgartens: ____________

 

Sofern sich die oben genannten Daten, im Besonderen die Adressdaten ändern, bin ich verpflichtet, dies dem Vereinsvorstand unverzüglich und schriftlich mitzuteilen.

 

Die Satzung des Kleingärtnerverein Hermannshöh´e.V.

 

 

 

 

(Stempel des Vereins)

 

 

vom 19.11.2016, mit Änderungen vom 25.03.2017, wurde mir heute ausgehändigt. Ich erkenne sie an.

 

Braunschweig, den ________________

 

 

_________________________

(Mitglied)

 

 

________________________                 _________________________

Vorsitzender/ Stellv. Vorsitzender          Kassierer/Schriftführer

 

 

Datenschutzerklärung (Ausfertigung für das Mitglied)

 

Der Verein erhebt, speichert, verändert und übermittelt im Rahmen seiner Geschäftsführung die folgenden Mitgliedsdaten:

 

  • Name, Beruf, Geburtsdatum, Familienstand, Anschrift, Telefon, E-Mail, Aufnahmedatum in den Verein
  • Parzellennummer

 

Das Mitglied ist mit der Veröffentlichung seiner Daten und Fotos durch den Verein einverstanden.

(Nichtzutreffendes ist zu streichen)

 

Die vorstehenden Regelungen habe ich zur Kenntnis genommen und erkläre mich einverstanden.

 

 

 

_________________________________________________________________

Ort, Datum, Unterschrift (Mitglied)

Satzung

 

desKleingärtnerverein Hermannshöh´e.V., Am Lehmanger 55, 38120 Braunschweig.

 

Im Sinne einer besseren Lesbarkeit der Informationen wurde entweder die maskuline oder feminine Form von Bezeichnungen gewählt. Dies impliziert keinesfalls eine Benachteiligung des jeweils anderen Geschlechts.

 

Teil I Organisation

 

§ 1 Name, Sitz, Geschäftsjahr

 

1.         Der Verein führt den Namen Kleingärtnerverein Hermannshöh´e.V.

 

            Der Verein ist in das Vereinsregister beim Amtsgericht

 

Braunschweigunter der Nr. 2180 eingetragen.

 

2.         Der Verein hat seinen Sitz in Braunschweig.

 

            Der Verein wurde im Jahre 1907 errichtet.

 

3.         Der Verein ist politisch, ethnisch und konfessionell neutral. Der Verein ist über den Bezirksverband oder bei Einzelmitgliedschaft Mitglied im Landesverband Braunschweig der Gartenfreunde e. V. und über den Landesverband dem Bundesverband Deutscher Gartenfreunde e. V. in Berlin angeschlossen.

 

4.         Das Geschäftsjahr des Vereins ist das Kalenderjahr.

 

5.         Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke i. S. des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.

 

§ 2 Aufbau, Zweck und Aufgabe

 

1.         Der Verein ist nach demokratischen Grundsätzen aufgebaut. Zweck des Vereins ist die Förderung der Kleingärtnerei gem. § 52 Abs. 2, Nr. 23 AO insbesondere durch Förderung der Naturverbundenheit sowie der körperlichen und geistigen Entspannung. Der Verein ermöglicht seinen Mitgliedern die gärtnerische Betätigung im Interesse der Pflege der Familiengemeinschaft, der Gesunderhaltung, Erholung und Freizeitgestaltung sowie des gedeihlichen Vereinslebens.

 

Der Satzungszweck wird verwirklicht insbesondere durch die folgenden Maßnahmen:

a)  Er sorgt dafür, dass die Bestimmungen des Umwelt- und Landschaftsschutzes beachtet werden.

b)  Die Erhaltung von Grünflächen, die der Allgemeinheit zugänglich sind,

c)  die Erziehung der Jugend zur Naturverbundenheit,

d)  die Zusammenfassung aller Kleingärtner in der Kleingartenanlage,

e)  die fachliche Beratung der Mitglieder,

f)   die Vermittlung oder Verpachtung von Einzelgärten.

 

2.         Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

 

3.         Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

 

4.         Der Verein hat die Aufgabe, für eine ordnungsgemäße kleingärtnerische Gestaltung und Nutzung der Anlage und Gärten entsprechend dem Pachtvertrag und der Gartenordnung Sorge zu tragen.

 

§ 3 Mitgliedschaft

 

1.         Mitglied des Vereins kann jede natürliche Person werden, sofern sie geschäftsfähig ist und keiner Verfügungsbeschränkung über ihr Vermögen unterliegt. Darüber hinaus können auch juristische Personen Mitglied werden.

 

2.         Die Aufnahme ist schriftlich zu beantragen.

 

 

3.         Über den Aufnahmeantrag entscheidet der Vorstand des Vereins. Der Aufnahme- oder Ablehnungsbescheid ist dem Antragsteller ohne Begründung schriftlich bekanntzugeben. Im Fall der Ablehnung steht dem Antragsteller binnen eines Monats nach Zustellung die Berufung an die Mitgliederversammlung zu. Diese entscheidet endgültig auf ihrer nächsten ordentlichen Mitgliederversammlung.

 

4.         Die Mitgliedschaft ist nicht übertragbar und nicht vererblich.Die Ausübung der Mitgliedschaftsrechte kann mit Zustimmung des Vorstandes auf Ehegatten oder Lebensgefährten übertragen werden.

Die Mitgliedschaft erfordert nicht den Abschluss eines Einzelpachtvertrages.“

 

5.         Die Mitgliedschaft beginnt mit der Aushändigung der Satzungwelches vom Mitglied und Vorstand gem. § 26 (2) unterzeichnet sein muss sowie der Zahlung der von der Mitgliederversammlung beschlossenen Beiträge.

 

6.         Natürliche oder juristische Personen, die sich um die Erfüllung des Vereinszwecks in hervorragender Weise verdient gemacht haben, können von der Mitgliederversammlung zu Ehrenmitgliedern ernannt werden. Ehrenmitglieder sind vom Vereinsbeitrag und von der Gemeinschaftsarbeit befreit.

 

§ 4 Erlöschen der Mitgliedschaft

 

1.         Die Mitgliedschaft endet durch Tod, Austritt, Ausschluss, bei juristischen Personen auch durch deren Auflösung.

 

2.         Der Austritt erfolgt durch eine schriftliche Erklärung des Mitgliedes bis zum3. Werktag im August gegenüber dem Vorstand und wird zum 31. Dezember des laufenden Geschäftsjahres wirksam. Die sich aus der Satzung ergebenden Verpflichtungen bleiben bis zum Ende der Mitgliedschaft bestehen. Der Vorstand kann von diesen Terminen Abweichungen zulassen.

 

3.         Ein Mitglied kann ausgeschlossen werden, wenn es:

a)  vorsätzlich die Interessen oder das Ansehen des Vereins erheblich schädigt,

b)  durch sein Verhalten trotz Abmahnung den Vereinsfrieden fortdauernd stört,

c)  durch gesetzwidrige Handlungen den Verein oder dessen Mitglieder schädigt,

d)  seiner Pflicht zur Entrichtung der Beiträge oder anderer Abgaben an den Verein oder zur Leistung sonstiger Auflagen trotz zweimaliger schriftlicher Abmahnung durch den Vorstand nicht nachkommt,

e)  den ihm verpachteten Einzelgarten mangelhaft bewirtschaftet und die Mängel trotz zweimaligerschriftlichen Abmahnung durch den Vorstand innerhalb einer angemessenen Frist nicht abstellt,

f)   ohne Einverständnis des Vorstandes und, soweit erforderlich, ohne Genehmigung der zuständigen Behörde Bauten errichtet oder bauliche Veränderungen vornimmt,

g)  den Garten zu gewerblichen Zwecken oder ständig zum Wohnen nutzt,

h)  seine Rechte und Pflichten aus der Mitgliedschaft ohne Zustimmung des Vorstandes auf einen Dritten überträgt,

i)   nicht nur vorübergehend gehindert ist, seinen Pflichten aus dieser Satzung nachzukommen,

j)   sich herausstellt, dass eine der Voraussetzungen für die Mitgliedschaft (§ 3, Abs. 1) von Anfang an nicht vorhanden war oder wenn eine dieser Voraussetzungen nachträglich wegfällt,

k)  den Bestimmungen dieser Satzung in sonstiger Weise gröblich zuwiderhandelt oder Vereinsbeschlüsse nicht befolgt.

 

4.         Mit dem Verlust der Mitgliedschaft enden alle Rechte an den Verein, insbesondere Rechte am Vereinsvermögen.

 

§ 5 Ausschließungsverfahren

 

1.         Der Ausschluss erfolgt durch Beschluss des Vorstandes. Der Vorstand hat den Gegenstand zur Beschlussfassung auf die Tagesordnung zu setzen. Das Mitglied ist mindestens 1 Woche vor der Sitzung unter Angabe der Anschuldigung schriftlich zu laden. Vor der Beschlussfassung ist dem Mitglied rechtliches Gehör zu gewähren und eine gütliche Einigung anzustreben.

 

2.          Der Beschluss ist schriftlich zu begründen und dem Mitglied durch eingeschriebenen Brief,Gerichtsvollzieher oder persönlich zuzustellen. Bei unbekanntem Aufenthalt gilt § 1028, Absatz 1 ZPO entsprechend.

 

3.         Innerhalb von 2 Wochen nach Zustellung des Bescheides kann das Mitglied bei dem zuständigen Schlichtungsausschuss Beschwerde einlegen. Dieser entscheidet endgültig. Im Übrigen wird für das Schlichtungsverfahren auf die Schlichtungsordnung im Anhang 1 dieser Satzung verwiesen.

 

4.        Der Ausschluss wird, sofern es nicht anders bestimmt ist, zum 31. Dezember des Jahres in dem der Zugang des Beschlusses erfolgte, wirksam.

 

§ 6 Rechte der Mitglieder

 

1.         Aufgrund der Mitgliedschaft und Begründung eines Kleingartenpachtverhältnisses durch Zuweisung eines Kleingartens erlangt das Mitglied das Recht und die Pflicht zur kleingärtnerischen Nutzung. Dieses Recht kann das Mitglied für sich und seine Familie ausüben.

 

2.         Nach dem Tod eines Mitgliedes kann dessen Garten von seinem Ehegatten oder Berechtigten übernommen werden, wenn die Mitgliedschaft gemäß § 3 erworben wurde.

 

3.         Das Recht zur gärtnerischen Betätigung ist kein Sonderrecht im Sinne des § 35 BGB.

 

4.         Neben seinen allgemeinen Rechten aus der Mitgliedschaft ist das Mitglied insbesondere befugt:

a)  an Veranstaltungen des Vereins und Maßnahmen zur fachlichen Betreuung teilzunehmen sowie solche anzuregen,

b)  Einrichtungen und Geräte des Vereins zweckentsprechend zu benutzen, sofern keine Beschränkungen vorliegen,

c)  das Mitglied kann an den vom Landesverband abgeschlossenen Gruppen- und Rahmenverträgen teilnehmen. Das Mitglied kann sich darüber hinaus an der Gemeinschaftsversicherung für Feuer und Einbruchdiebstahl beteiligen.

 

§ 7 Pflichten der Mitglieder

 

1.         Das Verhalten innerhalb der Kleingartenanlage wird durch diese Satzung, den Pachtvertrag und die Gartenordnung geregelt.

 

2.         Das Mitglied mit Garten ist zur Gemeinschaftsarbeit verpflichtet. Für nicht geleistete Gemeinschaftsarbeit kann ein von der Mitgliederversammlung festgesetzter Betrag erhoben werden. Ehrenamtliche Tätigkeiten innerhalb der in § 1 Abs. 3 genannten Organisation werden als Gemeinschaftsarbeit anerkannt.

 

3.         Das Mitglied hat Beiträge und Umlagen termingerecht zu zahlen. Alle geldlichen Verpflichtungen sind Bringschulden.

 

4.          Jedes Mitglied ist verpflichtet, sich für die Belange des Vereins einzusetzen, insbesondere an den Mitgliederversammlungen teilzunehmen, Beschlüsse des Vereins zu befolgen und sich an den fachlichen Schulungen zu beteiligen.

 

5.                     Jedes Mitglied hat die Gemeinschaftseinrichtungen schonend zu behandeln. Das Mitglied haftet für Beschädigungen, die von ihm selbst, seinen Familienangehörigen oder seinen Besuchern verursacht werden.

 

6.                     Das Mitglied soll zur Pflege des Gemeinschaftslebens beitragen. Es ist verpflichtet, Ruhe und Ordnung zu halten und alles zu unterlassen, was zu Störungen führt. Ferner ist es für das Verhalten seiner Familienangehörigen und Besucher verantwortlich.

 

§ 8 Weisungen und Abmahnungen

 

1.         Weisungen und Abmahnungen des Vorstandes sind zu befolgen. Vorstandsmitglieder des Vereins, des Bezirks und des Landesverbandes sowie Vertreter der Aufsichtsbehörde und des Grundeigentümers sind zum Betreten des Gartens berechtigt.

 

§ 9 Organe des Vereins

 

1.         Organe des Vereins sind

a)  die Mitgliederversammlung,

b)  der Vorstand.

 

2.         Für besondere Aufgaben können Ausschüsse gebildet werden.

 

§ 10 Mitgliederversammlung

 

1.         Die Mitgliederversammlung ist oberstes Vereinsorgan. Sie ist einzuberufen, wenn es die Belange des Vereins erfordern, mindestens jedoch einmal zu Beginn des Geschäftsjahres. Sie ist ferner einzuberufen, wenn ein Viertel der Vereinsmitglieder dieses schriftlich unter Angabe des Zwecks und der Gründe verlangt.

 

2.         Der Termin der Mitgliederversammlung ist sechs Wochen vorher im Verbandsorgan und durch Aushang in den Schaukästen auf dem Vereinsgelände den Mitgliedern bekannt zu geben. Anträge, über die in der Mitgliederversammlung beschlossen werden sollen, müssen dem Vorstand spätestens einen Monat vor der Mitgliederversammlung schriftlich vorliegen. Die vorstehenden Fristen müssen nicht eingehalten werden, wenn die Versammlung ausschließlich zur Nachwahl von Vorstandsmitgliedern einberufen werden muss.

 

3.         Die Mitgliederversammlung wird vom Vorsitzenden, im Verhinderungsfall von seinem Stellvertreter oder wenn erforderlich von einem anderen Vorstandsmitglied mit einer Frist von mindestens zwei Wochen schriftlich mit Angabe von Ort, Zeit, Tagesordnung und Anträgen einberufen. Die nachfolgenden Einladungsformen sind möglich: Veröffentlichung im Verbandsorgan und Aushang in den Schaukästen auf dem Vereinsgelände.

 

4.         Die Leitung der Mitgliederversammlung obliegt dem Vorsitzenden, seinem Stellvertreter oder einem zu wählenden Versammlungsleiter.

 

5.         Die Mitgliederversammlung, in der jedem Vereins- und Vorstandsmitglied eine Stimme zusteht, beschließt in Vereinsangelegenheiten, soweit hierfür nicht der Vorstand zuständig ist.Sollte das Vereinsmitglied verhindert sein, so kann dieses sein Stimmrecht auf seinen Ehepartner/Lebensgefährten übertragen. Hierzu ist die Vorlage einer schriftlichen Vollmacht erforderlich.

 

Ihr obliegt vor allem die Beschlussfassung über

                a)  Geschäfts-, Kassen- und Revisionsberichte,

b)  Entlastung des Vorstandes,

c)  Wahl der Vorstandsmitglieder, der Kassen- und Rechnungsprüfer, etwaiger Ausschüsse sowie Bestellung sonstiger Mitarbeiter,

d)  Haushaltsvoranschlag,

e)  Beiträge, Umlagen, Darlehen, Mahn- und Aufnahmegebühren.

f)   Zur Deckung eines außerplanmäßigen Finanzbedarfs über die gewöhnliche Geschäftstätigkeit hinaus kann die Mitgliederversammlung die Erhebung von nicht rückzahlbaren Umlagen beschließen. Diese Umlagen können jährlich bis zum drei-fachen des Mitgliedsbeitrages betragen.

g)  Satzungsänderungen,

h)  die Zahl der Gemeinschaftsarbeitsstunden,

i)   Auflösung des Vereins und

j)   besondere Anträge.

 

6.         Die Mitgliederversammlung ist ferner berechtigt, gemäß § 27 Abs. 2 BGB den gesamten Vorstand oder einzelne Mitglieder des Vorstandes abzuberufen.

 

7.         Die Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der Anwesenden beschlussfähig, wenn sie mit der vorgeschriebenen Frist und der in dieser Satzung vorgeschriebenen Form einberufen ist, soweit nicht Ziffer 8, letzter Satz zu beachten ist. Für die Gültigkeit eines Beschlusses ist es erforderlich, dass der Gegenstand der Beschlussfassung in der Tagesordnung enthalten ist. Beschlüsse sind für alle Mitglieder verbindlich. Ungültige Stimmen und Stimmenthaltungen werden nicht gewertet.

 

8.         Beschlüsse der Mitgliederversammlung werden mit einfacher Stimmenmehrheit gefasst, soweit die Satzung nicht eine andere Mehrheit bestimmt. Bei Stimmengleichheit gelten Anträge als abgelehnt.

Bei Wahlen genügt bei mehreren Kandidaten die relative Mehrheit, das heißt, gewählt ist, wer die meisten Stimmen erhält. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los.

Zur Änderung der Satzung ist eine Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen gültigen Stimmen erforderlich.

Zur Änderung des Zwecks oder zur Auflösung des Vereins bedarf es der Zustimmung von drei Vierteln der anwesenden Mitglieder, wenn mindestens die Hälfte der Vereinsmitglieder anwesend ist.

 

9.         Abgestimmt wird in der Regel durch Handzeichen, auf Beschluss eines Drittels der anwesenden Mitglieder jedoch schriftlich durch Stimmzettel.

 

10.       Über Anträge zur Mitgliederversammlung kann nur abgestimmt werden, wenn sie mit der Tagesordnung bekanntgegeben worden sind. Über nicht fristgemäß oder erst auf der Versammlung gestellte Anträge kann kein Beschluss gefasst werden.

 

11.       Über die Mitgliederversammlung ist ein Protokoll zu fertigen, in deminsbesondere die gefassten Beschlüsse wortgetreu aufzuzeichnen sind. Das Protokoll ist vom Versammlungsleiter und dem Protokollführer zu unterschreiben und der nächsten Mitgliederversammlung zur Genehmigung vorzulegen.

 

 

§ 11 Der Vorstand

 

1.         Der Vorstand besteht aus:

a)  dem Vorsitzenden,

b)  dem stellvertretenden Vorsitzenden,

c)  dem Kassierer,

d)  dem Schriftführer und

e)  dem Fachberater.

Bei Bedarf kann der Vorstand von der Mitgliederversammlung durch Zusatzwahlen erweitert werden.

 

2.         Vertretungsberechtigte im Sinne des § 26 Abs. 2 BGB sind die beiden Vorsitzenden, der Kassierer und der Schriftführer. Je zwei von ihnen sind gemeinsam berechtigt, den Verein zu vertreten, von denen einer der Vorsitzende oder sein Stellvertreter und einer der Kassierer oder Schriftführer sein muss. Die Vorgenannten müssen in das Vereinsregister des zuständigen Amtsgerichts eingetragen sein. Die Mitgliederversammlung kann jeweils ein Vorstandsmitglied mit der Ausübung zweier Vorstandsämter betrauen.

 

3.         Die Mitglieder des Vorstandes werden von der Mitgliederversammlung für die Dauer von drei Jahren gewählt. Sie bleiben darüber hinaus bis zur etwaigen Neuwahl und Beendigung der die Neuwahl durchführenden Mitgliederversammlung im Amt. Wiederwahl ist zulässig.

Scheidet der Vereinsvorsitzende während der laufenden Amtszeit aus, so ist zur Nachwahl durch den stellvertretenden Vorsitzenden oder ggf. von einem anderen vertretungsberechtigten Vorstandsmitglied gem. § 11 Abs. 2 kurzfristig eine Mitgliederversammlung einzuberufen. Bei Ausscheiden eines der unter 1b) bis e) aufgeführten Vorstandsmitglieder kann der Restvorstand bis zur nächsten Mitgliederversammlung für diesen Aufgabenbereich ein Ersatzvorstandsmitglied berufen.

 

4.         Dem Vorstand obliegt die Geschäftsführung des Vereins. Er veranlasst die zur Erfüllung des Vereinszwecks erforderlichen Maßnahmen und hält die Mitglieder dazu an, ihre Pflichten in der Gartenanlage und im Einzelgarten zu erfüllen.

 

5.         Der Vorstand tritt nach Bedarf zusammen. Er fasst seine Beschlüsse in Sitzungen, die vom Vorsitzenden, im Verhinderungsfall von seinem Stellvertreter berufen und geleitet werden. Der Vorstand ist bei Anwesenheit von drei seiner Mitglieder beschlussfähig. Ist der Vorstand durch Zusatzwahlen erweitert, so ist die Beschlussfähigkeit nur gegeben, wenn mindestens die Hälfte seiner Mitglieder und der Vorsitzende oder sein Stellvertreter anwesend sind. Die Beschlüsse werden mit einfacher Stimmenmehrheit gefasst. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Sitzungsleiters.

 

6.         Der Schriftführer, bei Verhinderung ein anderes Vorstandsmitglied, hat über jede Sitzung des Vorstandes und der Mitgliederversammlung ein Protokoll anzufertigen und insbesondere darin die Beschlüsse aufzuzeichnen. Das Protokoll ist vom Protokollführer und dem Sitzungs- oder Versammlungsleiter zu unterzeichnen und in der nächsten Sitzung oder Versammlung dem entsprechenden Organ zur Genehmigung vorzulegen.

 

7.         Der Kassierer verwaltet das Vermögen des Vereins, zieht Aufnahmegebühr, Beiträge, Umlagen und alle sonstigen durch die Mitglieder zu leistenden Zahlungen ein. Alle Einnahmen und Ausgaben sind in Form einer ordentlichen Buchführung aufzuzeichnen.

Für jedes Geschäftsjahr ist durch ihn rechtzeitig für die Mitgliederversammlung eine Überschussrechnung und ein Abschluss in schriftlicher Form zu erstellen. Bei der Überschussrechnung sind alle Einnahmen und Ausgaben aufzuführen und miteinander zu saldieren. Das Ergebnis ist im Abschluss zu übernehmen. Im Jahresabschluss müssen Vermögen und Schulden des Vereins erkennbar sein. Über Anlagegegenstände und Geräte führt er ein Verzeichnis, in dem alle Zu- und Abgänge aufzunehmen sind. Auf Wunsch hat er dem Vorstand einen Bericht über die Vereinskasse zu erstatten. Der Mitgliederversammlung ist durch ihn ein Kassenbericht zu geben. Er nimmt alle Einzahlungen gegen seine alleinige Quittung in Empfang, darf aber Zahlungen nur auf schriftliche Anweisung des Vorsitzenden, im Verhinderungsfall seines Stellvertreters, leisten. Nicht benötigte Barbestände sind, soweit möglich und zweckmäßig, verzinslich anzulegen.

 

8.         Dem Fachberater obliegen insbesondere die planerische Gestaltung und der Pflegezustand der Anlage sowie die fachliche Schulung der Mitglieder. Er berät sie bei der Gestaltung und Bewirtschaftung ihrer Einzelgärten.

 

9.         Die Mitglieder des Vorstandes sowie alle übrigen in der Vereinsarbeit tätigen Personen arbeiten grundsätzlich ehrenamtlich. Fahrkosten und Lohnausfall durch Arbeitsversäumnisse werden vergütet. Dem Vorstand kann von der Mitgliederversammlung eine pauschale Auslagenerstattung bewilligt werden. Auf Beschluss der Mitgliederversammlung kann den Mitgliedern des Vorstandes eine pauschale Entschädigung im Rahmen der Ehrenamtspauschale gewährt werden.

 

Die gesetzlichen Bestimmungen gem. § 3 Nr. 26 EStG in seiner jeweils gültigen Fassung müssen hierbei unbedingt beachtet werden.

 

§ 12 Beiträge, Kassen- und Rechnungswesen

 

1.         Die von der Mitgliederversammlung festgesetzten Beiträge, sonstigen Zahlungen sowie die Gartenpacht sind bis zu dem vom geschäftsführenden Vorstand festgelegten Zeitpunkt an den Verein zu entrichten.. Die Zahlungen sollen möglichst bargeldlos erfolgen. Alle Zahlungsverpflichtungen sind Bringschulden. Bei Mahnungen nicht pünktlich entrichteter Zahlungen ist die von der Mitgliederversammlung beschlossene Mahngebühr zu entrichten.

Die durch die Mitgliederversammlung festgelegten Zahlungsverpflichtungen sind grundsätzlich von jedem Mitglied, dessen Mitgliedschaft bei Beginn des Geschäftsjahres bestand, in vollem Umfang zu leisten. Ein Anspruch auf Teilrückzahlung, wenn die Mitgliedschaft vor Ende des Geschäftsjahres erlischt, besteht nicht.

 

2.         Vor Beginn eines jeden Geschäftsjahres hat der Vorstand einen Haushaltsvoranschlag zu erstellen und der Mitgliederversammlung zur Genehmigung vorzulegen.

 

3.         Von der Mitgliederversammlung sind für die Dauer von drei Jahren zwei Kassen/Rechnungsprüfer zu wählen. Wiederwahl ist zulässig. Diese haben mindestens einmal im Jahr die Kasse zu prüfen. Die Prüfung soll sich nicht nur auf die Richtigkeit der Kassen- und Buchführung beschränken, sondern es ist auch darauf zu achten, dass die Grundsätze einer sparsamen Geschäftsführung eingehalten und alle Ausgaben entsprechend des Haushaltsvoranschlages oder aus sonstiger Verpflichtung geleistet werden. Den Prüfern sind zur Durchführung ihrer Aufgaben alle hierzu erforderlichen Unterlagen vorzulegen. Über die Kassen- und Rechnungsprüfungen sind durch die Prüfer Niederschriften zu fertigen. Die Kassen- und Rechnungsprüfer arbeiten unabhängig vom Vorstand und sind nur der Mitgliederversammlung verantwortlich. Sie haben der Mitgliederversammlung Bericht zu erstatten.

 

§ 13 Verpflichtungen gegenüber Dritten

 

1.         Verpflichtungen des Vereins gegenüber Dritten sind, soweit sie das Mitglied betreffen, vom Mitglied zu erfüllen.

 

§ 14 Auflösung des Vereins

 

1.         Die Auflösung des Vereins kann nur in einer zu diesem Zweck einberufenen Mitgliederversammlung beschlossen werden.

 

2.         Die Liquidation erfolgt durch den Vorstand.

 

3.         Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an den Landesverband Braunschweig der Gartenfreunde e. V., der es unmittelbar und ausschließlich zur Förderung des Kleingartenwesens (§ 52 Abs. 2, Nr. 23 AO) auf gemeinnütziger Grundlage zu verwenden hat.

 

§ 15 Zuständigkeit

 

1.         Über Streitigkeiten, welche sich aus dieser Satzung ergeben, entscheidet der Vorstand. Vor einer Entscheidung ist eine gütliche Einigung anzustreben. Gegen diese Entscheidung steht dem Mitglied das Recht der Beschwerde bei dem zuständigen Schlichtungsausschuss zu. Dieser entscheidet endgültig. Die Einzelheiten ergeben sich aus der Schlichtungsordnung.

 

§ 16 Schlussbestimmungen

 

Die Bestimmungen der bisherigen Satzung werden aufgehoben und durch diese ersetzt.

 

§ 17 Satzungsänderungen

 

Der Vorstand ist berechtigt, unwesentliche Änderungen oder Ergänzungen redaktioneller Art selbständig vorzunehmen, auch soweit sie vom Registergericht gefordert werden.

 

§ 18 Anhänge zur Satzung

 

Die im Anhang zur Satzung abgedruckte Schlichtungsordnung und Gartenordnung sind für das Mitglied verbindlich.

 

Anhang zur Satzung

 

I. Schlichtungsordnung

 

1. Zusammensetzung

 

1.         Bei den Bezirksverbänden können Schlichtungsausschüsse gebildet werden. Falls ein Bezirksverband keinen Schlichtungsausschuss hat, ist der Schlichtungsausschuss beim Landesverband zuständig.

 

2.         Der Schlichtungsausschuss besteht aus dem Vorsitzenden, Protokollführer, und drei Beisitzern sowie Vertretern der vorgenannten Mitglieder. Die Mitglieder des Schlichtungsausschusses sowie ihre Vertreter müssen Mitglied eines Vereins des Landesverbandes Braunschweig der Gartenfreunde e. V. sein.

 

3.         Die Mitglieder des Schlichtungsausschusses werden im Bezirksverband durch den Bezirkstag, im Landesverband durch den erweiterten Vorstand auf vier Jahre gewählt. Die Wiederwahl ist zulässig. Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes können Ausschussmitglieder vom Bezirkstag bzw. vom erweiterten Landesverbandsvorstand abberufen werden.

 

4.         Zur Beschlussfassung ist die Anwesenheit aller Mitglieder oder ihrer Vertreter erforderlich. Für das von einem Schlichtungsausschuss anzuwendende Verfahren gelten die Vorschriften der ZPO über das schiedsrichterliche Verfahren.

 

2. Einlegung der Beschwerde

 

1.         Gegen Beschlüsse des Vereinsvorstandes kann innerhalb von zwei Wochen nach Verkündung bzw. Zugang der Entscheidung schriftliche Beschwerde bei dem zuständigen Schlichtungsausschuss eingelegt werden. Die Durchführung des Schlichtungsverfahrens ist von der Zahlung eines Kostenvorschusses von Euro 150,00 (in Worten: Einhundertfünfzig) abhängig. Der Vorschuss ist mit der Einlegung der Beschwerde fällig und binnen 2 Wochen auf das Konto des Landesverbandes Braunschweig der Gartenfreunde e. V. zu zahlen. Die Bearbeitung der Beschwerde erfolgt nur bei fristgerechter Zahlung des Vorschusses. Die Frist kann auf Antrag, der zu begründen ist, verlängert werden. Entscheidet der Schlichtungsausschuss, dass ein weiterer Schlichtungstermin in einem Verfahren notwendig wird, ist ein durch den Schlichtungsausschuss festgesetzter Kostenvorschuss für diesen Verhandlungstermin ebenfalls binnen zwei Wochen nach Bekanntgabe auf das Konto des Landesverbandes zu zahlen. Die Beschwerde gilt als zurückgenommen, wenn der Vorschuss nicht fristgerecht eingezahlt wird.

Eine vorherige Anrufung des Gerichts ist nicht zulässig. Die Beschwerde ist schriftlich zu begründen. Alle Schriftstücke sind mit je einer Abschrift einzureichen.

 

2.         Dem Vereinsvorstand sind Beschwerde und Begründung mit der Aufforderung zur Stellungnahmeinnerhalb einer vom Vorsitzenden des Ausschusses gesetzten Frist zu übersenden.

 

3. Mündliche Verhandlung

 

1.         Über Beschwerden hat der Schlichtungsausschuss mündlich zu verhandeln. Der Schlichtungsausschuss hat die Parteien mindestens eine Woche vorher schriftlich zu laden und bei Erscheinen anzuhören.

 

2.         Zeugen können von den Parteien auf eigene Kosten mitgebracht werden. Über ihre Anhörung entscheidet der Schlichtungsausschuss.

 

3.         Über die Verhandlung ist ein Protokoll zu führen, das von dem Vorsitzenden und dem Protokollführer zu unterzeichnen ist.

 

4.         Der Schlichtungsausschuss hat eine gütliche Einigung anzustreben. Bei einem Schiedsspruch kann der Beschluss der Vorinstanz bestätigt, aufgehoben oder die Sache zurückverwiesen werden.

 

5.         Die Verfahrenskosten setzt der Schlichtungsausschuss fest und entscheidet, wer sie zu tragen hat.

 

4. Säumnis einer Partei

 

Versäumt es eine Partei zu einer mündlichen Verhandlung zu erscheinen oder innerhalb einer festgelegten Frist Beweise vorzulegen, so entscheidet der Schlichtungsausschuss nach Aktenlage. Im Übrigen gelten die Vorschriften der ZPO über die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand.

 

5. Aufhebungsantrag

 

  1. Der Schiedsspruch hat unter den Parteien die Wirkung eines rechtskräftigen gerichtlichen Urteils

(§ 1055 ZPO).

 

  1. Gegen einen Schiedsspruch kann nur der Antrag auf gerichtliche Aufhebung gestellt werden.

 

  1. Der Aufhebungsantrag ist innerhalb eines Monats beim Oberlandesgericht Braunschweig einzureichen. Die Frist beginnt mit dem Tag des Zugangs des schriftlich begründeten Schiedsspruches.

 

II. Gartenordnung

 

1. Gemeinschaftsanlagen

 

1.         Die Kleingartenanlage ist Bestandteil des öffentlichen Grüns, sie sollte der Allgemeinheit zugänglich sein. Der Kleingarten dient der Eigenversorgung und Erholung des Kleingärtners und seiner Familie. Die Pflege und Erhaltung des Gartens ist Ziel der kleingärtnerischen Nutzung.

 

2. Wege

 

1.         Jeder Pächter hat die an seinen Einzelgarten grenzenden Wege bis zur halben Breite unkrautfrei und sauber zu halten, sofern vom Verein nicht eine andere Regelung getroffen wurde.

 

2.         Das Befahren der Wege mit Kraftfahrzeugen aller Art ist grundsätzlich untersagt. Mögliche Ausnahmen gestattet der Vorstand.

 

3.         Werden Baumaterialien, Bauschutt, Stallmist oder andere Stoffe mit Genehmigung des Vorstandes auf den Wegen abgeladen, so sind diese Stoffe innerhalb von 24 Stunden wieder zu entfernen und der Weg von den Abfällen zu säubern.

 

3. Einfriedungen

 

1.         Die Abgrenzungen der Einzelgärten zu den Vereinswegen, Vereinsanlagen, öffentlichen Straßen, Plätzen und Wegen sowie den Nachbargärten und-grundstücken sind nach den Weisungen des Vorstandes herzurichten und zu gestalten. Einfriedungen innerhalb der Vereinsanlage sind durchsichtig oder als Hecke zulässig. Die Höhe sollte 1 Meter nicht überschreiten, um die Einsicht in die Gärten zu ermöglichen. Der Vorstand kann dafür besondere Richtlinien erlassen. Die Einfriedungen sind zu pflegen, instand zu halten und von allen Mitgliedern zu schonen. Bei vorhandenen wegebegleitenden Hecken ist auf einen einheitlichen Schnitt zu achten. Sichtschutzzäune sind unzulässig.

 

4. Einzelgarten

 

1.         Er ist in einem guten Kulturzustand zu halten und ordnungsgemäß zu bewirtschaften. Die Belange des Umweltschutzes, des Naturschutzes und der Landschaftspflege sollen bei der Nutzung und Bewirtschaftung des Kleingartens berücksichtigt werden. Der Anbau einseitiger Kulturen sowie die ausschließliche Nutzung als Ziergarten sind unzulässig.

 

2.         Bei Anpflanzung von Obstgehölzen sollte nur Pflanzgut von Markenbaumschulen verwendet werden. Die Anpflanzung von Kernobst (Apfel und Birne) als Hoch- oder Halbstamm ist unzulässig. Es ist nur Heister, Busch- und Schnurbaum zugelassen, den man auch als Säule, Hecke oder Spindel ziehen kann.Zugelassen sind von Süßkirschen, Zwetschen, Mirabellen, Pflaumen oder Renekloden nur insgesamt zwei Halbstämme.

 

3.         Die kronendeckende Fläche darf bei Buschbäumen 30 m2und beim Halbstamm 60 m2nicht überschreiten. Im Kleingarten darf nur 1/3 der Gesamtfläche durch die Kronen der Obstgehölze bedeckt sein.

Kranke Anpflanzungen sind zu entfernen.Alle Gehölze, die von Natur aus höher als 3 m werden (außer Obstgehölze), sind nicht erlaubt. Sie sind spätestens beim Pächterwechsel zu entfernen. Walnussbäume, Hasel, Maronen und Ebereschen sind wegen ihrer Ausdehnung nicht zulässig.

 

4.         Zugelassen sind:

Johannis-, Stachel-, Heidel- und Jostabeeren                bis 12 Stück

Himbeeren                                                                   bis 20 Ifd. Meter

            Brombeeren, Tayberries                                               bis  6 Stück

            Weinreben, Kiwis                                                          bis  6 Stück

            Rhabarber                                                                   bis  4 Stück

            Erdbeeren                                                                   bis 40 Ifd. Meter

            Spargel                                                                                   bis 10 lfd. Meter

 

Ziergehölze, Stauden, Rasen

Rhododendren                                                             bis  4 Stück

Freilandazaleen                                                bis   4 Stück

niedrigwachsende Zwerggehölzebis 2 m Höhe               bis   8 Stück

Polsterstauden                                                                        bis 10 m2

Einzelstauden                                                              bis 20 Stück

Blumenzwiebeln und -knollen                                        bis 10 m2

Buschrosen                                                                 bis 30 Stück

Hochstammrosen (mit Pfahl)                                        bis   6 Stück

Kletterer und Ranker (Wandbegrünung)                         bis   6 Stück

Rasen (nur in gutem Zustand)                                       bis 20 %der Gartenfläche

Hecken sind nur als Sicht- und Windschutz an Terrassen, Spiel- und Kompostflächen bis zu einer Höhe von 1,5 m zugelassen. Sichtschutzzäune sind nicht zugelassen.

 

5.         Grenzabstände

 

Buschbäume                                                               300 cm

Halbstämme                                                                400 cm

Spindelbäume                                                             150 cm

Säulen- und Schnurbäume                                            100 cm

Obsthecken                                                                 150 cm

Himbeeren, Brombeeren, Tayberries                              150 cm

Johannis-, Stachel- undHeidelbeeren                             100 cm

Jostabeere                                                                  200 cm

Ziersträucher und Hecken                                             100 – 300 cm

(je nach Wuchshöheund Grenzabstand)

Einjährige Kulturen                                                       halber Pflanzabstand

 

  1.  

Buschbaum zu Buschbaum                                          500 cm

Buschbaum zu Halbstamm                                           700 cm

Spindel- zu Spindelbaum (je nach Unterlage)                 300 cm

Schnur- und Säulenbäume                                            100 cm

Erdbeeren                                                                   30 cm

Stauden, Rosen, Dahlien                                             50 cm

Hochkulturen (z. B. Mais, Schilf etc.)                             Höhe gleich Grenzabstand

 

7.         Bei Aufgabe des Gartens werden nur die Anpflanzungen bewertet, die den vorstehenden Regelungen entsprechen.

 

5. Versorgungsanlagen

 

1.         Die Kosten aus Verlust, für Instandhaltung oder Erneuerung der Versorgungsanlagen des Vereins tragen die Pächter anteilmäßig, soweit keine andere Regelung getroffen ist. Im Einzelgarten eingetreteneSchäden an Versorgungsleitungen sind vom Pächter auf eigene Kosten fachgerecht zu beheben.

 

2.         Wasser ist sparsam zu verbrauchen. Bei Missbrauch ist der Vorstand berechtigt, die Wasserzufuhr abzusperren. Vorrangig ist Regenwasser zur Bewässerung zu benutzen.

 

3.         Bei der Installation sowie Reparatur elektrischer Anlagen sind die Vorschriften und Richtlinien des zuständigen Versorgungsunternehmens zu beachten.

 

6. Schädlingsbekämpfung

 

1.         Jeder Pächter ist zur Bekämpfung von Pflanzenkrankheiten und -schädlingen sowie des Unkrauts nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen verpflichtet. Die Grundsätze des „Integrierten Pflanzenschutzes“ sind vorrangig zu beachten. Die Anwendung von unkrautvernichtenden Mitteln (Herbiziden) ist im Einzelgarten und auf den zu pflegenden Weghälften untersagt.

 

2.         Kranke Bäume und Sträucher, Baumruinen, Baumstubben, abgängige und vergreiste Obstgehölze und solche Pflanzen, die von bestimmten Krankheiten befallen sind, müssen entfernt werden. Faules Obst und Fruchtmumien sind ebenfalls zu entfernen. Das Vergraben dieser kranken Abfälle ist verboten.

 

3.         Bei allen Pflanzenschutzmaßnahmen sind die gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Natur zu beachten.

 

4.         Bei Anwendung von Pflanzenschutzmitteln sind die Gebrauchs- und Sicherheitsanweisungen genauestens zu beachten.

 

7. Gartenabfälle

 

1.         Gartenabfälle sind, soweit sie dazu geeignet sind, im Einzelgarten zu Kompost zu verarbeiten.

 

 

2.         Sonstige Abfälle sind nach den Vorschriften des Verpächters unter Beachtung gesetzlicher und behördlicher Bestimmungen zu beseitigen.

 

3.         Verbrennen von Abfällen im Einzelgarten ist verboten.

 

8. Sonstige Bestimmungen und Anordnungen

 

1.         Rasenmähen und andere geräuschverursachende Arbeiten sind während der festgelegten Ruhezeiten nicht erlaubt.

 

2.         Geruchsbelästigungen sind zu vermeiden.

 

3.         Zum Schutz des Grundwassers darf während der Vegetationsruhe der Pflanzen nicht gedüngt werden.

 

4.         Das Vergraben von Unrat und Abfällen ist grundsätzlich untersagt. Für Hoch-, Hügel- und Tiefbeete dürfen nur gesunde Gartenabfälle verwendet werden.

 

5.         Singvögel und Nutzinsekten sind aufgrund ihrer besonderen Bedeutung für die Bekämpfung von Schadorganismen zu schützen.

 

6.         Erschließungsanlagen innerhalb des Einzelgartens sind anzeigepflichtig.

 

9. Invasive Neophyten

 

1.         Invasive Neophyten dürfen im Kleingarten nicht geduldet werden, da diese in ihrem neuen Lebensraum nicht immer natürliche Konkurrenten oder Feinde haben. Aufgrund schnelleren Wachstums und größeren Widerstandskraft sind sie unseren heimischen Pflanzen meist überlegen. Außerdem sind einige Arten, wie z. B. der Riesenbärenklau, auch für uns Menschen gefährlich. Hier kann es bei Berührung zu verbrennungsähnlichen Hautreaktionen kommen.

 

Arten, die als problematisch gelten, sind z.B.:

a)  Riesenbärenklau/Herkules Staude (Heracleum mantegazzianum)

b)  Japanischer Staudenknöterich (Fallopia japonica)

c)  Sachalin-Staudenknöterich (Fallopia sachalinensis)

d)  Drüsiges Springkraut (Impatiens glaudulifera)

e)  Kanadische u. Riesengoldrute (Solidago canadensis u. Solidago gigantea)

f)   Topinambur(Helianthus tuberosus)

g)  Beifußblättriges Traubenkraut (Ambrosia artemisiifolia)

h)  Hornfrüchtiger Sauerklee (Oxalis corniculata)

i)   Essigbaum(Rhus typhiania)

j)   China-Schilf

k)  Ranunkel-Strauch

 

10. Schlussbestimmungen

 

Die Bestimmungen der bisherigen Gartenordnung werden aufgehoben und durch diese ersetzt.

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Kleingärtnerverein  

 

im Landesverband Braunschweig der Gartenfreunde e. V.

 

 

 

                Einzelpachtvertrag über einen Kleingarten

 

                        (Stadtbezirke BS)  Ausgabe 2011

 

 

Zwischendem Kleingärtnerverein

 

            vertreten durch die/den

 

            (stellv.) Vorstandsvorsitzende/n:

 

und

            dem/der Kassierer/in oder

 

            dem/der Schriftführer/in:

 

                                                      - Verpächter/in -

 

 

undFrau/Herrn

 

              wohnhaft (Straße, Haus-

 

            nummer, PLZ, Wohnort)

 

                                                      - Pächter/in -

 

 

                                  wird nachstehender

 

 

                                    Pachtvertrag

 

 

                      in zweifacher Ausfertigung geschlossen:

 

 

                                          § 1

 

                                  Pachtgegenstand

 

1. Der Verpächter verpachtet dem Pächter in der Kleingartenanlage

 

 gelegen in

 

 

 

 

 

den  Kleingarten  Nr.   in   der Größe  von   ca.    m2  zur  klein-

 

gärtnerischen Nutzung. Die Verpachtung des Kleingartens erfolgt in dem Zustand, in

dem er sich zurzeit befindet, ohne Gewähr für offene oder verdeckte Mängel und Fehler.

 

2.  Eine   gewerbliche   Nutzung   des   Kleingartens   ist   unzulässig.   Dauerbewohnen   der

Laube ist unzulässig, gelegentliches Übernachten während der Sommermonate jedoch

erlaubt.   Während   der   Dauer   des   Pachtvertrages   hat   der   Pächter   eine   ständige

Wohnung nachzuweisen. Jede Wohnsitzänderung ist dem Verpächter sofort zu melden.

 

3. Der Pächter darf den Kleingarten oder Teile desselben weder weiter verpachten noch

Dritten zum Gebrauch oder zum Wohnen überlassen.

 

                                            1
                                          § 2

 

                            Pachtdauer und Kündigung

 

 

1.Das   Pachtverhältnis   beginnt  am   und   wird   auf   unbestimmte   Zeit

 

  geschlossen.

 

2. Der Pächter ist berechtigt, das Pachtverhältnis bis zum 3. Werktag im August zum 

30. November eines Jahres zu kündigen.

 

3.Der Verpächter kann den Pachtvertrag nach § 8 BKleingG ohne Einhaltung einer 

  Kündigungsfrist kündigen,

 

  a)wenn der Pächter mit der Entrichtung der Pacht für mindestens ein Vierteljahr in

      Verzug ist und nicht innerhalb von zwei Monaten nach Mahnung in Textform die

    fällige Pachtforderung erfüllt,

 

  b)der Pächter oder von ihm auf dem Kleingartengrundstück geduldete Personen so

      schwerwiegende Pflichtverletzungen begehen, insbesondere den Frieden in der

        Kleingartengemeinschaft   so   nachhaltig   stören,   dass   dem   Verpächter   die

      Fortsetzung des Vertragsverhältnisses nicht zugemutet werden kann.

 

4.Der   Verpächter   hat   nach   §   9   BKleingG   im   Einzelnen   geregelte   fristgerechte

  Kündigungsgründe:

 

  a)Der Verpächter kann das Pachtverhältnis nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 bis zum

    3. Werktag im August zum 30. November des Jahres kündigen, wenn der Pächter

      ungeachtet einer in Textform abgegebenen Abmahnung des Verpächters eine

    nicht kleingärtnerische Nutzung fortsetzt oder andere Verpflichtungen, die die

      Nutzung des Kleingartens betreffen, nicht unerheblich verletzt.

 

  b)Neuordnung der Kleingartenanlage (§ 9 Abs. 1 Nr. 2)

 

  c)Eigenbedarf des Eigentümers (§ 9 Abs. 1 Nr. 3) und

 

    d)planungsrechtliche Änderungen (§ 9 Abs. 1 Nr. 4 – 6)

 

5.Die Kündigung des Pachtvertrages bedarf der schriftlichen Form.

 

6.Sobald   der   Vorstand   Kenntnis   von   der   Kündigung   des   Pachtverhältnisses   erhält,

stellt er möglichst kurzfristig fest, welche unzulässigen, störenden und dem Nachpächter

nicht zumutbaren Gegenstände zu entfernen sind.

Bei einer Beendigung des Pachtverhältnisses entscheidet ausschließlich der Vorstand/

Verpächter über die erneute Verpachtung des Kleingartens.

 

7.  Entschädigungsansprüche   werden   ausnahmslos   erst   fällig,   wenn   der   durch   die

Beendigung   des   Pachtverhältnisses   frei   gewordene   Garten   im   ordnungsgemäßen

Zustand   dem   Verpächter   übergeben   und   das   vom   Nachpächter   bzw.   vom

  Entschädigungsverpflichteten zu entrichtende Entgelt zur Weiterleitung in voller Höhe an

den Verein gezahlt worden ist.

 

 

                                            2
                                          § 3

 

                                      Pachtzins

 

 

1.  Die Pacht für den Kleingarten und für die auf den Kleingarten entfallende anteilige

 

Gemeinschaftsfläche (Wege, Parkplatz usw.) mit etwa   beträgt insgesamt

 

 €  pro Jahr. Veränderungen des Pachtzinses gemäß den Festlegungen des

 

BKleingG werden dem Pächter durch schriftliche Mitteilung bekannt gegeben.

 

 

2. Die Gesamtjahrespacht ist bis zum  (Tag, Monat) eines jeden Jahres oder

 

dem laut Jahresrechnung mitgeteilten Termin an den Verpächter auf das Konto mit der

 

IBAN-Nr. 

 

bei Kreditinstitut                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                    ohne jeden Abzug zu zahlen.

 

 

3.  Ein   Erlass   der   Pacht   wegen   Misswuchses,   Wildschadens,   Hagelschlags,

 

Überschwemmung   oder   dergleichen   kann   nicht   gefordert   werden.   Die   Aufrechnung

 

gegen   die   Pacht   ist   ebenso   unzulässig   wie   die   Geltendmachung   von

 

  Zurückbehaltungsrechten. Der Pächter verzichtet auf jegliche Haftung des Verpächters

 

für Mängel am Pachtgegenstand.

 

4. Die Kosten für öffentliche Lasten, die Entnahme von Wasser bzw. Elektroenergie, die

 

Umlagen für den Erhalt der Versorgungsanlagen und der Vereinsbeitrag sind nicht in

 

der Pacht enthalten.

 

5.  Verwaltungskosten für den Pachtgegenstand werden durch den Mitgliedsbeitrag für

 

den Verein sowie durch Gemeinschaftsleistungen für die Anlage abgegolten, solange

 

der Verein als Verpächter die Anlage verwaltet. Bei Nichtmitgliedschaft des Pächters im

 

Kleingärtnerverein   sind   diese   Leistungen   in   angemessener   Höhe   durch   finanzielle

 

Abgeltung zusätzlich zur Pacht und evtl. zusätzlicher öffentlicher Lasten zu tragen.

 

 

                                          § 4

 

                            Kleingärtnerische Nutzung

 

 

1. Der Pächter ist verpflichtet, seinen Kleingarten kleingärtnerisch zu nutzen. Das Recht

 

und die Pflicht zur gärtnerischen Nutzung umfassen die Mitwirkung bei der Gestaltung

 

und   Unterhaltung   der   Gesamtanlage   und   die   Betätigung   im   Einzelgarten   zur

 

Gesunderhaltung,   Erholung   und   Freizeitgestaltung,   Eigenversorgung   und   Pflege   der

 

Familiengemeinschaft. Bei der Ausübung der Nutzung ist auf den Nachbarn Rücksicht

 

zu nehmen. Im Übrigen gilt die Gartenordnung des Verpächters/Kleingärtnervereins.

 

2.  Die   Belange   des   Umweltschutzes,   des   Naturschutzes   und   der   Landschaftspflege

 

sollen bei der Nutzung und Bewirtschaftung des Kleingartens berücksichtigt werden. Der

 

Kleingarten ist in gutem Kulturzustand zu halten und ordnungsgemäß zu bewirtschaften.

 

Der Anbau einseitiger Kulturen sowie die ausschließliche Nutzung als Ziergarten sind

 

unzulässig. Die Rasenfläche darf nicht größer als 20 % der Gesamtfläche des Gartens

 

sein. Die Anpflanzung von Nadelgehölzen und Gehölzen (außer Obstgehölzen), die von

 

Natur aus höher als drei Meter werden, ist nicht zulässig.

 

 

                                            3
3.  Die Tierhaltung ist grundsätzlich untersagt. Ausnahmen für die Haltung von Bienen

und Kleintieren kann der Verpächter im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen und

des Zwischenpachtvertrages mit näheren Anweisungen schriftlich gestatten. Durch die

Tierhaltung darf der Gesamteindruck der Anlage wie auch des einzelnen Gartens nicht

beeinträchtigt und  die  Gartengemeinschaft  nicht gestört werden.  Tierhalter  haften  für

alle durch ihre Tiere verursachten Schäden. Die Jagdausübung regelt der Verpächter in

Verbindung mit der zuständigen Jagdbehörde.

 

4.  Das Parken   von  Kraftfahrzeugen   ist  nur auf  den   dafür  vorgesehenen   Parkplätzen

gestattet.

 

 

                                          § 5

 

      Errichtung, Unterhaltung und Benutzung baulicher Anlagen

 

Baumaßnahmen   und   die   Nutzung   von   baulichen   Anlagen   sind   nur   in   dem   Umfang

zulässig, wie es im nachstehenden Zulässigkeitskatalog im Einzelnen aufgeführt ist:

 

1. Gartenlauben

Gartenlauben dürfen nur eingeschossig und ohne Unterkellerung hergestellt werden. Es

ist nur eine Gartenlaube je Kleingarten zulässig. Frischhaltegruben für die Lagerung von

Gartenerzeugnissen bis zu einer Größe von 3,00 m² und einer lichten Höhe von 1,70 m

sind   innerhalb   des   Gebäudes   zulässig.   Der   Zugang   muss   im   Gebäude   liegen.   Sie

dürfen nicht mit Fenstern versehen werden. Überdachte Freisitze müssen mit der Laube

verbunden sein. Im Kleingarten ist eine Laube mit höchstens 24 m² Grundfläche einschl.

überdachtem   Freisitz   zulässig.   Die   Gebäudehöhe   darf   bei   Flach-   und   Pultdächern

2,75 m, bei allen anderen Dachformen 4,00 m nicht überschreiten. Die Gebäudehöhe

wird gemessen von der Erdoberfläche bis zum höchsten Gebäudepunkt, die Traufhöhe

darf   nicht   höher   als   2,75   m   sein.   Die   Gesamtlänge   einer   Gebäudeansichtseite   darf

7,00 m nicht überschreiten. Ausnahmen mit schriftlicher Zustimmung sind zulässig. Es

können bestimmte Anforderungen an die bauliche Gestaltung sowie an den Standort der

Laube gestellt werden.

 

Rechtmäßig errichtete Lauben, die Bestandsschutz genießen, dürfen weiter ungeändert

genutzt werden.

 

2. Erschließungsanlagen innerhalb des Einzelgartens

a) Die Errichtung und das Betreiben von Außenantennen und eines Telefonanschlusses

sind nicht zulässig.

 

b) Für die Beseitigung von Fäkalien sind Trockentoiletten und Abwassersammelgruben,

die   den   einschlägigen   Vorschriften   entsprechen,   zugelassen.   Chemietoiletten   sind

unzulässig.

 

c) Inhalte von Trockentoiletten sind im Kleingarten fachgerecht über den Kompost zu

verbringen.

 

d) Das im Kleingarten anfallende Schmutz- und Niederschlagswasser muss so beseitigt

werden,   dass   Boden   und   Grundwasser   nicht   geschädigt,   die   Nachbarschaft   nicht

belästigt wird und die Belange der Ortshygiene nicht beeinträchtigt werden.

 

 

                                            4
e) Das in dichten, abflusslosen Gruben gesammelte Schmutzwasser ist bedarfsgerecht

über   die   vereinseigene   Abwassergrube   oder   den   Abwasseranschluss   des

Vereinsheimes zu entsorgen.

 

f) Das Niederschlagswasser ist zu versickern, zu verrieseln oder zur Bewässerung des

Gartens zu nutzen.

 

3. Einfriedungen

Einfriedungen innerhalb der Vereinsanlage sind durchsichtig oder als Hecke bis zu einer

Höhe von 1,00 m zulässig.

 

4. Frühbeetkästen

Frühbeetkästen sind nur in transportabler Ausführung bis 40 cm Höhe und mit einer

Gesamtfläche bis 4,50 m² zulässig.

 

5. Kleingewächshäuser

Je Garten ist ein Kleingewächshaus ohne Beheizung zulässig, jedoch nur zum Zwecke

der   Pflanzenanzucht   und   nur   in   fester   Ausführung.   Foliengewächshäuser   sind   nicht

zulässig.   Das   Kleingewächshaus   muss   transportabel   sein   und   darf   eine   Höhe   von

2,20 m sowie eine Grundfläche von 6,00 m² nicht überschreiten.

 

Bei Wechsel des Gartenpächters oder Herausgabe an die Eigentümerin/Generalpächter

besteht für dieses Kleingewächshaus keinerlei Entschädigungsanspruch.

 

Der Verpächter ist berechtigt, im öffentlichen Interesse bestimmte Anforderungen an die

bauliche Gestaltung und den Standort des Kleingewächshauses zu stellen.

 

6. Kompostsilos

Je   100   m2  Gartenfläche   ist   ein   Kompostsilo   zulässig.   Die   Kompostsilos   sind   nur

oberhalb der Erdoberfläche bis zu 1,00 m Höhe und je 1,00 m3 Inhalt zu errichten.

Zu   nicht   kleingärtnerisch   genutzten   Flächen   ist   ein   Mindestabstand   von   3,00   m   zu

halten.

 

7. Freistehende Rankgerüste

Freistehende Rankgerüste sind zweidimensional bis zu einer Höhe von 2,10 m zulässig.

Der Mindestabstand von den Grenzen muss 1,00 m betragen.

 

8. Wasserbecken, Zierbrunnen, Gartenteiche, Biotope

a) Wasserbecken sind zulässig bis zu einer Größe von 3,00 m² und einer Wassertiefe

von 80 cm. Sie dürfen nicht mehr als 20 cm über Terrain hinausragen.

 

b) Zierbrunnen sind zulässig, deren Grundfläche 1,00 m² nicht überschreitet und die

nicht   mehr  als  80   cm  über  Terrain   hinausragen.   Die   Brunnentiefe   darf  1,00   m   nicht

überschreiten.

 

c)   Gartenteiche   sind   bis   zu   einer   Größe   von   4,00   m²   Wasseroberfläche,   einer

Wassertiefe von max. 1,00 m und einer Sumpfzone von max. 1,00 m2 zulässig.

 

d) Zulässig  sind   auch  eine  Trockensteinmauer je  Parzelle   bis  1,00  m  Höhe, 3,00  m

Länge und 0,80 m Tiefe sowie eine Kräuterspirale von maximal 1,50 m Durchmesser.

 

 

                                            5
e) Transportable Schwimmbecken sind zulässig, deren Höhe gemessen vom tiefsten

Punkt des  Beckens bis zum  Rand 0,80  m  und  deren  Wasseroberfläche  10  m² nicht

überschreiten.  Die  Aufstellung  dieser Becken  wird  für  die  Zeit  vom  1. März bis zum

31. Oktober beschränkt.

 

9. Bodenveränderungen (Aufschüttungen, Vertiefungen und Entnahmen)

Wenn sie über das Maß der natürlichen gärtnerischen Verarbeitung hinausgehen, ist die

schriftliche Zustimmung des Eigentümers über den Generalpächter einzuholen.

 

 

  Genehmigungsverfahren

 

Für alle Baumaßnahmen muss über den Vereinsvorstand eine  schriftliche Erlaubnis

eingeholt   werden.   Der   Umfang   des   Genehmigungsverfahrens   ergibt   sich   aus   den

gesetzlichen   Vorschriften   und   den   vom   Landesverband   Braunschweig   der

Gartenfreunde   e.  V.  mit   dem   Verpächter  getroffenen   Vereinbarungen.   Nicht   erlaubte

bauliche Anlagen, die insbesondere dem Zulässigkeitskatalog widersprechen, sind vom

Pächter auf Verlangen entschädigungslos zu beseitigen.

 

 

                                          § 6

 

                                    Pächterwechsel

 

1. Nach Beendigung des Kleingartenpachtverhältnisses ist der Garten in einem solchen

Zustand herauszugeben, wie  es sich aus einer kleingärtnerischen Nutzung gem. § 1

Ziffer   1   BKleingG   ergibt.   Alle   unzulässigen,   störenden   und   dem   Nachpächter   nicht

zumutbaren Einrichtungen und Gegenstände sind auf Verlangen des Verpächters vom

ausscheidenden   Pächter   zu   entfernen.   Dies   bezieht   sich   auf   Baulichkeiten   und

Aufwuchs. Der Verpächter setzt zur Beseitigung eine Frist. Bei Nichteinhaltung der Frist

kann der Verpächter die entsprechenden Maßnahmen auf Kosten des Garteninhabers

durchführen   lassen.   Dieser   ist   zur   Duldung   der   Maßnahmen   und   zur   Erstattung   der

damit verbundenen Kosten verpflichtet.

 

Der   Verpächter   sorgt   für   die   in   §   8   geregelte   fachgerechte   Wertermittlung   der   im

Kleingarten   verbleibenden   Baulichkeiten   und   Anpflanzungen.   Die   Kosten   der

Wertermittlung trägt der ausscheidende Pächter.

 

2.  Der   abgebende   Pächter   verpflichtet   sich,   die   in   der   Wertermittlung   erfassten

Baulichkeiten   und   Anpflanzungen   gegen   Erstattung   des   wertermittelten   Betrages   auf

den Nachpächter zu übertragen.

 

3.  Dieser   Betrag   wird   um   diejenigen   Kosten   gekürzt,   die   erforderlich   sind,   um   den

Kleingarten in einen ordnungsgemäßen Zustand zu versetzen und nicht zugelassene

oder dem Nachpächter nicht zumutbare Einrichtungen zu entfernen.

 

4.  Kann der Garten nur zu einem geringeren Entschädigungsbetrag durch den Verein

abgegeben   werden,   so   ist   eine   Einigung   hierüber   mit   dem   ausscheidenden

  Pächter/Anspruchsberechtigten durch den Verein herbeizuführen. Kommt eine Einigung

nicht zustande, so ist der Vorstand nach Anhörung des bisherigen Pächters berechtigt,

den   vom   Nachpächter   zu   leistenden   Entschädigungsbetrag   nach   billigem   Ermessen

einmal   oder   mehrmals   gemäß   §   317   Abs.   1   BGB   niedriger   festzusetzen.   Die

Entscheidung   des   Vorstandes   ist   dem   Anspruchsberechtigten   schriftlich   und   mit

Begründung bekannt zu geben.

 

                                            6
5. Der Verpächter tritt als Vermittler auf; er ist berechtigt und verpflichtet, die Zah-

lung des Entschädigungsbetrages für den Anspruchsberechtigten  entgegenzunehmen.

Ein höherer Entschädigungsbetrag als der ermittelte darf weder geleistet noch entge-

gengenommen werden. Hinsichtlich des Entschädigungsbetrages  bestehen Rechtsbe-

ziehungen nur zwischen ausscheidendem Pächter und Nachpächter. Die Kosten für die

Wertermittlung und sonstige Forderungen des Verpächters an den abgebenden Pächter

werden von dem Entschädigungsbetrag in Abzug gebracht.

 

6.1 Für den Fall, dass bei Beendigung des Pachtverhältnisses kein Nachpächter vor-

handen sein sollte, ist der abgebende Pächter verpflichtet, Baulichkeiten einschließlich

Fundamenten, befestigten Wegen und Anpflanzungen zu entfernen und den Kleingarten

im umgegrabenen Zustand an den Kleingärtnerverein zu übergeben. Ein Anspruch des

abgebenden Pächters auf Entschädigung für Laube und Anpflanzungen besteht nicht.

 

6.2 Alternativ wird dem abgebenden Pächter auf Wunsch gestattet, bis zu einer Dauer

von   vorerst   zwei   Jahren   nach   Beendigung   des   Pachtverhältnisses   sein   Eigentum

(Anpflanzungen   und   Baulichkeiten)   in   dem   Kleingarten   zu   belassen,   soweit   es   den

Bestimmungen   des   Bundeskleingartengesetzes,   der   Gartenordnung   und   dieses

Vertrages   entspricht.   Sollte   nach   Ablauf   von   vorerst   zwei   Jahren   kein   Nachpächter

gefunden sein, verpflichtet sich der Pächter zur Beräumung des Gartens von seinem

Eigentum, sofern dies vom Verpächter gefordert wird.

 

6.3 Der abgebende Pächter ist verpflichtet, solange kein Nachfolger für den Kleingarten

gefunden   ist   bzw.   dieser   nicht   beräumt   ist,   eine   Verwaltungspauschale,   die   sich

mindestens analog zur Höhe des Kleingartenpachtzinses und der öffentlich rechtlichen

Lasten für den Garten zusammensetzen muss, zu zahlen. Der Nutzer ermächtigt den

Kleingärtnerverein,   den   Garten   bis   zur   Neuverpachtung   bzw.   bis   zur   Beräumung   in

einem solchen Zustand zu erhalten, dass von diesem keine Störungen ausgehen. Der

Kleingärtnerverein   ist   berechtigt,   hierfür   die   im   Verein   üblichen   Stundensätze   zu

berechnen.

 

6.4 Alternativ ist der abgebende Pächter auf ausdrücklichen Wunsch berechtigt, den

Kleingarten bis zur Neuverpachtung bzw. bis zur Beräumung weiter zu pflegen und in

einem solchen Zustand zu erhalten, dass von diesem keine Störungen ausgehen. Auch

in diesem Fall bleibt der abgebende Pächter verpflichtet, eine Verwaltungspauschale,

die   sich   mindestens   aus   der   Höhe   des   Kleingartenpachtzinses   und  den  öffentlich

rechtlichen Lasten für den Kleingarten zusammensetzen muss, zu zahlen.

 

6.5 Wird bei Beendigung des Pachtverhältnisses nach Ablauf der Pachtdauer oder bei

Wirksamwerden der Kündigung die Kleingartennutzung durch den bisherigen Pächter

ohne Widerspruch des Verpächters fortgesetzt, tritt keine stillschweigende Verlängerung

des Pachtverhältnisses gemäß § 4 Abs. 1 BKleingG in Verbindung mit §§ 581 Abs. 2,

545 BGB ein.

 

 

                                          § 7

 

                                  Tod des Pächters

 

1. Im   Falle   des   Todes   des   Pächters   endet   das   Pachtverhältnis   mit   dem   Ablauf   des

Kalendermonats, der auf den Tod des Pächters folgt.

 

 

                                            7
2.Es kann dann mit dem überlebenden Ehegatten, Lebenspartner, Vermächtnisnehmer

oder einem seiner Kinder bevorzugt ein Pachtvertrag abgeschlossen werden, wenn ein

entsprechender Antrag innerhalb von zwei Monaten nach dem Tod des Pächters gestellt

und die Mitgliedschaft im Verein erworben wurde. Das Erbrecht ist durch Erbschein bzw.

im Falle eines Vermächtnisses durch dessen Nachweis zu belegen.

3.Wird   weder   ein   Erbe   noch   ein   Vermächtnisnehmer   Nachpächter,   so   sind   Erben/

Vermächtnisnehmer verpflichtet, den Garten an den Verpächter herauszugeben und das

Eigentum an den zurückgelassenen Gegenständen und Einrichtungen auf den Verein

zu übertragen. Der Vorstand veranlasst die in § 8 geregelte Wertermittlung des Gartens,

regelt die einstweilige Inbesitznahme sowie Pflege und vergibt den Garten anschließend

an   ein   von   ihm   bestimmtes   Mitglied.   Im   Übrigen   gelten   die   Vorschriften   des   §   6

sinngemäß, insbesondere wenn kein Nachpächter vorhanden ist.

 

4.Der   Entschädigungsbetrag   ist   an   den   oder   die   Erben   oder   Vermächtnisnehmer

auszuzahlen. Besteht Ungewissheit über die Anspruchsberechtigung, kann der Verein

den Entschädigungsbetrag zugunsten der Erben/Vermächtnisnehmer unter Verzicht auf

die Rücknahme bei der Hinterlegungsstelle des zuständigen Amtsgerichts hinterlegen.

Er wird damit von seiner Leistungspflicht frei.

 

 

                                          § 8

 

                                    Wertermittlung

 

Der Verpächter hat für eine fachgerechte Wertermittlung nach den vom Landesverband

Braunschweig der Gartenfreunde e. V. herausgegebenen „Richtlinien zur Wertermittlung

in Kleingärten“ zu sorgen. Über die Wertermittlung ist eine Niederschrift zu fertigen. Eine

Durchschrift/Kopie   ist   dem   ausscheidenden   Gartenpächter   oder   einem   Anspruchs-

berechtigten umgehend auszuhändigen. Ist dieser mit dem Ergebnis der Wertermittlung

nicht einverstanden, so kann er innerhalb von 2 Wochen nach Erhalt der Niederschrift

beim   Verpächter   eine   erneute   Wertermittlung   beantragen,   die   der   Verpächter   dann

durch einen anderen Wertermittler vornehmen lässt. Die Kosten der Wertermittlung trägt

der Gartenpächter/Anspruchsberechtigte.

 

 

                                          § 9

 

                                      Beschwerde

 

Gegen   die   Entscheidungen   des   Verpächters   und   die   zweite   Wertermittlung   kann

innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der Entscheidung schriftliche Beschwerde, die

zu begründen ist, beim zuständigen Schlichtungsausschuss des Bezirksverbandes des

Vereins  oder  wenn  der  Bezirk  keinen  eigenen  hat,  beim Schlichtungsausschuss  des

Landesverbandes   Braunschweig   der   Gartenfreunde   e.   V.   eingelegt   werden.   Eine

vorherige Anrufung des Gerichts ist nicht zulässig.

Das Beschwerdeverfahren richtet sich nach der Schlichtungsordnung, die Anhang der

Satzung des Vereins ist.

 

 

                                          § 10

 

                            Betreten des Kleingartens

 

Dem Verpächter oder dessen Beauftragen ist im Rahmen ihrer Verwaltungsbefugnisse

der Zutritt zum Kleingarten zu gestatten. Bei Gefahr im Verzuge kann der Kleingarten

auch in Abwesenheit des Pächters von den o. g. Personen betreten werden.

 

                                            8
                                          § 11

 

                        Verpflichtung gegenüber Dritten

 

Verpflichtungen   des   Verpächters   gegenüber   Dritten   sind,   soweit   sie   den   Pächter

betreffen, von diesem zu erfüllen.

 

 

                                          § 12

 

                            Vertragsänderungen/Nebenabreden

 

Weitere   Festlegungen,   die   sich   aus   dem   Zwischenpachtvertrag   ergeben,   sowie

Nachträge,   Änderungen   und   Ergänzungen   bedürfen   der   Schriftform   und   sind   als

Anlagen direkt Bestandteile dieses Pachtvertrages.

 

 

                                          § 13

 

                            Kosten und Gerichtsstand

 

Alle Kosten aus etwaiger Nichterfüllung seiner mit diesem Pachtvertrag übernommenen

Verpflichtungen hat der Pächter zu tragen. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist der Sitz

des Verpächters.

 

 

Sonstige Vereinbarungen:

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Braunschweig, den

 

 

 

Der/die Pächter/in

     (Unterschrift)

 

 

Der/die Verpächter/in

                            (Unterschrift Vorsitzende/r bzw. stellv. Vorsitzende/r)

 

 

 

                            (Unterschrift Kassierer/in bzw. Schriftführer/in)

 

                                                                                    Stempel

 

                                            9

KGV-Hermannshöh' e.V.

Am Lehmanger55                                           38120 Braunschweig                                                     0531/842384

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