Kleingärtnerverein
im Landesverband Braunschweig der Gartenfreunde e. V.
Einzelpachtvertrag über einen Kleingarten
(Stadtbezirke BS) Ausgabe 2020
Zwischen dem Kleingärtnerverein
vertreten durch die/den
(stellv.) Vorstandsvorsitzende/n:
und
dem/der Kassierer/in oder
dem/der Schriftführer/in:
- Verpächter/in -
und Frau/Herrn
wohnhaft (Straße, Hausnummer,
PLZ, Wohnort)
- Pächter/in -
wird nachstehender
Pachtvertrag
in zweifacher Ausfertigung geschlossen:
§ 1
Pachtgegenstand
1. Der Verpächter verpachtet dem Pächter in der Kleingartenanlage
gelegen in
den Kleingarten Nr. in der Größe von ca. m² zur kleingärtnerischen
Nutzung. Mit verpachtet ist der auf den Kleingarten entfallende aktuelle
Anteil der Gemeinschaftsflächen. Leer stehende Gärten für die keine Pacht eingeht
gelten als Gemeinschaftsflächen. Nicht mit verpachtet sind die Anpflanzungen, Baulichkeiten,
bauliche Anlagen sowie sämtliche weiteren beweglichen Gegenstände im
Kleingarten. Die Verpachtung des Kleingartens erfolgt in dem Zustand, in dem er sich
zurzeit befindet, ohne Gewähr für offene, verdeckte oder heimliche Mängel und Fehler.
2. Dem Pächter ist bekannt, dass er eine Dauerwohnung besitzen muss und das
Dauerwohnen im Kleingarten nicht gestattet, gelegentliches Übernachten während
der Monate von April bis September jedoch erlaubt ist. Jeder Wohnungswechsel ist
dem Verpächter bzw. dem Bevollmächtigten des Verpächters schriftlich innerhalb
von vier Wochen mitzuteilen. Eine gewerbliche Nutzung des Kleingartens ist
unzulässig. Bei Nichtbeachtung sind eventuell auftretende Kosten durch den Pächter
zu tragen. Bei Abschluss des Vertrages ist ein gültiges Personaldokument
vorzulegen.
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3. Bei einer eventuellen Neuordnung der Anlage kann der Vertrag geändert oder
nach § 9 Abs. 1 Nr. 2 des BKleingG gekündigt werden.
4. Der Pächter darf den Kleingarten oder Teile desselben weder weiter verpachten
noch Dritten zum Gebrauch oder zum Wohnen überlassen. Eine gewerbliche
Nutzung des Kleingartens ist unzulässig.
5. Der o.g. Pächter ist Gesamtschuldner.
§ 2
Pachtdauer und Kündigung
1. Das Pachtverhältnis beginnt mit Wirkung vom und wird auf
unbestimmte Zeit geschlossen. Es endet spätestens mit Beendigung des Zwischenpachtvertrages.
Stirbt der Pächter endet der Einzelpachtvertrag mit dem Ablauf des
Kalendermonats, der auf den Tod des Pächters folgt.
2. Das Pachtjahr beginnt am 01. Dezember und endet am 30. November eines jeden
Kalenderjahres. Die Kündigung durch den Pächter kann jeweils zum Ende Pachtjahres
erfolgen und muss dem Verpächter spätestens am 3. Werktag des Monats
August des betreffenden Jahres vorliegen. Die Kündigung durch den Unterpächter
löst keine Entschädigungsverpflichtung des Verpächters aus.
Die Neuverpachtung ist ausschließlich Angelegenheit des Verpächters.
3. Der Verpächter kann den Pachtvertrag nach § 8 BKleingG ohne Einhaltung einer
Kündigungsfrist kündigen,
a) wenn der Pächter mit der Entrichtung der Pacht für mindestens ein Vierteljahr
in Verzug ist und nicht innerhalb von zwei Monaten nach Mahnung in Textform
die fällige Pachtforderung erfüllt,
b) der Pächter oder von ihm auf dem Kleingartengrundstück geduldete Personen
so schwerwiegende Pflichtverletzungen begehen, insbesondere den Frieden
in der Kleingartengemeinschaft so nachhaltig stören, dass dem Verpächter die
Fortsetzung des Vertragsverhältnisses nicht zugemutet werden kann. Strafbare
Handlungen des Pächters, z. B. Eigentumsvergehen innerhalb der Kleingartenanlage,
berechtigen den Verpächter ebenfalls zur fristlosen Kündigung.
4. Der Verpächter hat nach § 9 BKleingG im Einzelnen geregelte fristgerechte
Kündigungsgründe:
a) Der Verpächter kann das Pachtverhältnis nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 bis zum
3. Werktag im August zum 30. November des Jahres kündigen, wenn der
Pächter ungeachtet einer in Textform abgegebenen Abmahnung des Verpächters
eine nicht kleingärtnerische Nutzung fortsetzt oder andere Verpflichtungen,
die die Nutzung des Kleingartens betreffen, nicht unerheblich verletzt.
b) Neuordnung der Kleingartenanlage (§ 9 Abs. 1 Nr. 2)
c) Eigenbedarf des Eigentümers (§ 9 Abs. 1 Nr. 3) und
d) planungsrechtliche Änderungen (§ 9 Abs. 1 Nr. 4 – 6)
5. Die Kündigung des Pachtvertrages bedarf der schriftlichen Form.
6. Sobald der Vorstand Kenntnis von der Kündigung des Pachtverhältnisses erhält
oder gem. § 2 (3), (4) vom Verpächter gekündigt wurde, stellt er möglichst kurzfristig
fest, welche unzulässigen, störenden und dem Nachpächter nicht zumutbaren
Gegenstände zu entfernen sind.
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7. Entschädigungsansprüche werden ausnahmslos erst fällig, wenn der durch die
Beendigung des Pachtverhältnisses frei gewordene Garten im ordnungsgemäßen
Zustand dem Verpächter übergeben und das vom Nachpächter bzw. vom
Entschädigungsverpflichteten zu entrichtende Entgelt zur Weiterleitung in voller Höhe
an den Verein gezahlt worden ist.
§ 3
Pachtzins
1. Die Pacht für den Kleingarten und für die auf den Kleingarten entfallende anteilige
Gemeinschaftsfläche (Wege, Parkplatz usw.) sowie nicht verpachteter Gärten beträgt
zurzeit € pro m² im Jahr. Veränderungen des Pachtzinses gemäß den
Festlegungen des BKleingG § 5 werden dem Pächter durch schriftliche Mitteilung
bekannt gegeben.
Die Gesamtjahrespacht ist bis zum (Tag, Monat) eines jeden Jahres
oder dem laut Jahresrechnung mitgeteilten Termin an den Verpächter auf das Konto
IBAN-Nr.
Kreditinstitut
ohne jeden Abzug zu zahlen.
2. Der Verpächter kann vom Pächter die Erstattung der öffentlich-rechtlichen Lasten
verlangen, die vom Grundstückseigentümer auf den Verpächter überwälzt werden
können. Ferner kann er notwendig werdende Abgaben und Gebühren z. B. für
Straßenreinigung verlangen. Die jeweiligen Beträge sind innerhalb von vier Wochen
nach Rechnungslegung an den Verpächter zu zahlen.
3. Ein Erlass der Pacht wegen Misswuchses, Wildschadens, Hagelschlags, Überschwemmung
oder dergleichen kann nicht gefordert werden. Die Aufrechnung gegen
die Pacht ist ebenso unzulässig wie die Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten.
Der Pächter verzichtet auf jegliche Haftung des Verpächters für Mängel am
Pachtgegenstand.
4. Die Kosten für die Entnahme von Wasser, Elektroenergie oder Entsorgung von
Abwasser sowie die Umlagen für den Erhalt der Versorgungsanlagen und der
Vereinsbeitrag sind nicht in der Pacht enthalten.
5. Verwaltungskosten für den Pachtgegenstand werden durch den Mitgliedsbeitrag
für den Verein sowie durch Gemeinschaftsleistungen für die Anlage abgegolten,
solange der Verein als Verpächter die Anlage verwaltet. Bei Nichtmitgliedschaft des
Pächters im Kleingärtnerverein sind diese Leistungen durch finanzielle Abgeltung in
Höhe der ortsüblichen Kosten der gewerbsmäßigen Verwaltung eines Kleingartens,
mindestens jedoch in Höhe von 10,00 € monatlich zusätzlich zur Pacht und evtl.
zusätzlicher öffentlicher Lasten sowie Gemeinschaftsleistungen durch den Pächter
zu erbringen.
6. Bleibt der Pächter mit der Zahlung seines Anteils an den öffentlich rechtlichen
Lasten, Umlagen, Mitgliedsbeiträgen und sonstigen entgeltlichen Gemeinschaftsleistungen
in Verzug und erfüllt nicht nach schriftlicher Mahnung seine Zahlungsverpflichtungen,
so ist der Verpächter berechtigt, das Pachtverhältnis nach Maßgabe
der Bestimmungen des BKleingG zu kündigen.
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7. Bleibt der Pächter mit der Zahlung von Entgelten für den Strom- und
Wasserverbrauch nach deren Fälligkeit in Verzug und leistet er diese auch nach
einer schriftlichen Mahnung und Androhung nicht, ist der Verein berechtigt, von
seinem Zurückbehaltungsrecht durch Unterbrechung der Versorgung bis zur
vollständigen Zahlung der geschuldeten Beträge zuzüglich evtl. Verwaltungskosten
Gebrauch zu machen.
§ 4
Kleingärtnerische Nutzung, Rechte und Pflichten des Pächters
1. Der Verpächter hat dem Pächter die Pachtsache zur Verfügung zu stellen und ihm
für die ordnungsgemäße Nutzung der Parzelle entsprechend dem BKleingG und der
Gartenordnung des Vereins Anleitung zu geben.
Die der Vereinssatzung als Anhang beigefügte Gartenordnung und Schlichtungsordnung
sind Bestandteil des Pachtvertrages.
2. Dem Verpächter bzw. seinem Bevollmächtigten ist im Rahmen ihrer Verwaltungsbefugnis
der Zutritt zum Kleingarten nach vorheriger Ankündigung zu gestatten. Bei
Gefahr im Verzug kann der Kleingarten auch in Abwesenheit des Pächters ohne
vorherige Ankündigung betreten werden.
3. Der Pächter ist verpflichtet, seinen Kleingarten kleingärtnerisch gem. § 1 Abs. 1
Nr. 1 BKleingG zu nutzen. Das Recht und die Pflicht zur gärtnerischen Nutzung
umfassen die Mitwirkung bei der Gestaltung und Unterhaltung der Gesamtanlage
und die Betätigung im Einzelgarten zur Gesunderhaltung, Erholung und
Freizeitgestaltung, Eigenversorgung und Pflege der Familiengemeinschaft. Bei der
Ausübung der Nutzung ist auf den Nachbarn Rücksicht zu nehmen. Im Übrigen gilt
die Gartenordnung des Verpächters/Kleingärtnervereins.
4. Der Pächter ist zur Teilnahme an den erforderlichen Gemeinschaftsarbeiten auf
Aufforderung des Verpächters oder dessen Bevollmächtigten verpflichtet. Kommt er
dieser Verpflichtung nicht nach, so hat er die von ihm zu leistenden Stunden in Geld
abzugelten. Die Höhe des Betrages wird durch die Mitgliederversammlung des
Vereins beschlossen.
5. Die Belange des Umweltschutzes, des Naturschutzes und der Landschaftspflege
sollen bei der Nutzung und Bewirtschaftung des Kleingartens berücksichtigt werden.
Der Kleingarten ist in gutem Kulturzustand zu halten und ordnungsgemäß zu bewirtschaften.
Der Anbau einseitiger Kulturen sowie die ausschließliche Nutzung als
Ziergarten sind unzulässig. Ein Drittel der Gartenfläche muss mit gartenbaulichen
Erzeugnissen bepflanzt werden. Die Rasenfläche darf nicht größer als 20 % der
Gesamtfläche des Gartens sein. Die Abdeckung der Bodenoberfläche mit Schotter
oder Kieselsteinen ist nicht zulässig.
Die Anpflanzung von Nadelgehölzen und Gehölzen (außer Obstgehölzen), die von
Natur aus höher als drei Meter werden, ist nicht zulässig.
6. Die Tierhaltung ist grundsätzlich untersagt. Ausnahmen für die Haltung von Bienen
und Kleintieren kann der Verpächter im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen
und des Zwischenpachtvertrages mit näheren Anweisungen schriftlich gestatten.
Durch die Tierhaltung darf der Gesamteindruck der Anlage wie auch des einzelnen
Gartens nicht beeinträchtigt und die Gartengemeinschaft nicht gestört werden.
Tierhalter haften für alle durch ihre Tiere verursachten Schäden. Die Jagdausübung
regelt der Verpächter in Verbindung mit der zuständigen Jagdbehörde.
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7. Das Parken von Kraftfahrzeugen ist nur auf den dafür vorgesehenen Parkplätzen
gestattet. Das Befahren der Wege in der Kleingartenanlage regelt der Verpächter.
8. Der Pächter ist verpflichtet, die Verlegung von leitungsgebundenen Gemeinschaftseinrichtungen
(insbesondere Strom und Wasser) einschließlich deren Instandhaltung,
Reparatur oder Erneuerung in seinem Kleingarten zu dulden. Die dabei
entstehende Beeinträchtigung der Nutzung des Kleingartens ist unter Berücksichtigung
der Interessen aller Beteiligten auf ein Mindestmaß zu beschränken.
§ 5
Errichtung, Unterhaltung und Benutzung baulicher Anlagen
Baumaßnahmen und die Nutzung von baulichen Anlagen sind nur in dem Umfang
zulässig, wie es im nachstehenden Zulässigkeitskatalog im Einzelnen aufgeführt ist:
1. Gartenlauben
Gartenlauben dürfen nur eingeschossig und ohne Unterkellerung hergestellt werden.
Es ist nur eine Gartenlaube je Kleingarten zulässig. Frischhaltegruben für die Lagerung
von Gartenerzeugnissen bis zu einer Größe von 3,00 m² und einer lichten Höhe
von 1,70 m sind innerhalb des Gebäudes zulässig. Der Zugang muss im Gebäude
liegen. Sie dürfen nicht mit Fenstern versehen werden. Überdachte Freisitze müssen
mit der Laube verbunden sein. Im Kleingarten ist eine Laube mit höchstens 24 m²
Grundfläche einschl. überdachtem Freisitz zulässig. Die Gebäudehöhe darf bei
Flach- und Pultdächern 2,75 m, bei allen anderen Dachformen 4,00 m nicht überschreiten.
Die Gebäudehöhe wird gemessen von der Erdoberfläche bis zum
höchsten Gebäudepunkt, die Traufhöhe darf nicht höher als 2,75 m sein. Die
Gesamtlänge einer Gebäudeansichtsseite darf 7,00 m nicht überschreiten. Ausnahmen
mit schriftlicher Zustimmung sind zulässig. Es können bestimmte Anforderungen
an die bauliche Gestaltung sowie an den Standort der Laube gestellt werden.
Rechtmäßig errichtete Lauben, die Bestandsschutz genießen, dürfen weiter ungeändert
genutzt werden.
2. Erschließungsanlagen innerhalb des Einzelgartens
a) Die Errichtung und das Betreiben von Außenantennen und eines Telefonanschlusses
sind nicht zulässig.
b) Für die Beseitigung von Fäkalien sind Trockentoiletten und Abwassersammelgruben,
die den einschlägigen Vorschriften entsprechen, zugelassen. Vor Einbau einer
Abwassersammelgrube muss über den Verpächter eine Entwässerungsgenehmigung
bei der Stadtentwässerung Braunschweig GmbH eingeholt werden.
c) Inhalte von Trockentoiletten sind im Kleingarten fachgerecht über den
Kompost zu verbringen.
d) Chemietoiletten sind unzulässig.
e) Das im Kleingarten anfallende Schmutz- und Niederschlagswasser muss so
beseitigt werden, dass Boden und Grundwasser nicht geschädigt, die Nachbarschaft
nicht belästigt wird und die Belange der Ortshygiene nicht beeinträchtigt
werden.
f) Das in dichten, abflusslosen Gruben gesammelte Schmutzwasser ist bedarfsgerecht
über die vereinseigene Abwassergrube oder den Abwasseranschluss
des Vereinsheimes zu entsorgen.
g) Das Niederschlagswasser ist zu versickern, zu verrieseln oder zur Bewässerung
des Gartens zu nutzen.
h) Das Bohren von Brunnen ist über den Vereinsvorstand beim Landesverband
anzumelden und bedarf der Zustimmung.
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3. Einfriedungen
Einfriedungen des Vereinsgeländes (Außeneinfriedungen) sind durchsichtig oder als
Hecke bis zu einer Höhe von 2,00 m zulässig. Einfriedungen innerhalb der Vereinsanlage
sind durchsichtig oder als Hecke bis zu einer Höhe von 1,00 m zulässig. Sie
sind einheitlich nach Vorgabe des Verpächters zu erstellen und zu pflegen.
4. Frühbeetkästen
Frühbeetkästen sind nur in transportabler Ausführung bis 40 cm Höhe und mit einer
Gesamtfläche bis 4,50 m² zulässig.
5. Tomatenunterstände
Tomatenunterstände sind bis zu einer Größe von 6,00 m² zulässig. Sie müssen aus
festem Material bestehen (Folien sind nicht zulässig). Die Breitseite des Unterstandes
muss offen sein.
6. Kleingewächshäuser
Je Garten ist ein Kleingewächshaus ohne Beheizung zulässig, jedoch nur zum
Zwecke der Pflanzenanzucht und nur in fester Ausführung. Foliengewächshäuser
sind nicht zulässig. Das Kleingewächshaus muss transportabel sein und darf eine
Höhe von 2,20 m sowie eine Grundfläche von 8,00 m² nicht überschreiten.
Bei Wechsel des Gartenpächters oder Herausgabe an die Eigentümerin/Generalpächter
besteht für dieses Kleingewächshaus keinerlei Entschädigungsanspruch.
Der Verpächter ist berechtigt, im öffentlichen Interesse bestimmte Anforderungen an
die bauliche Gestaltung und den Standort des Kleingewächshauses zu stellen.
7. Kompostsilos
Je 100 m² Gartenfläche ist ein Kompostsilo zulässig. Die Kompostsilos sind nur oberhalb
der Erdoberfläche bis zu 1,00 m Höhe und je 1,00 m³ Inhalt zu errichten.
Zu nicht kleingärtnerisch genutzten Flächen ist ein Mindestabstand von 3,00 m zu
halten.
8. Freistehende Rankgerüste
Freistehende Rankgerüste sind zweidimensional bis zu einer Höhe von 2,10 m
zulässig. Der Mindestabstand von den Grenzen muss 1,00 m betragen.
9. Wasserbecken, Zierbrunnen, Gartenteiche, Biotope
a) Zierbrunnen sind zulässig, deren Grundfläche 1,00 m² nicht überschreitet und
die nicht mehr als 80 cm über Terrain hinausragen. Die Brunnentiefe darf
1,00 m nicht überschreiten.
b) Gartenteiche sind bis zu einer Größe von 4,00 m² Wasseroberfläche, einer
Wassertiefe von max. 1,00 m und einer Sumpfzone von max. 1,00 m² zulässig.
c) Zulässig sind auch eine Trockensteinmauer je Parzelle bis 1,00 m Höhe,
3,00 m Länge und 0,80 m Tiefe sowie eine Kräuterspirale von maximal 1,50 m
Durchmesser.
d) Transportable Schwimmbecken sind zulässig, deren Höhe gemessen vom
tiefsten Punkt des Beckens bis zum Rand 0,80 m und deren Wasseroberfläche
10 m² nicht überschreiten. Die Aufstellung dieser Becken wird für die Zeit vom
1. März bis zum 31. Oktober beschränkt.
10. Bodenveränderungen (Aufschüttungen, Vertiefungen und Entnahmen)
Wenn sie über das Maß der natürlichen gärtnerischen Verarbeitung hinausgehen, ist
die schriftliche Zustimmung des Eigentümers über den Generalpächter einzuholen.
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Genehmigungsverfahren
Für alle Baumaßnahmen muss über den Vereinsvorstand eine schriftliche Erlaubnis
eingeholt werden. Der Umfang des Genehmigungsverfahrens ergibt sich aus den
gesetzlichen Vorschriften und den vom Landesverband Braunschweig der Gartenfreunde
e. V. mit dem Verpächter getroffenen Vereinbarungen. Nicht erlaubte bauliche
Anlagen, die insbesondere dem Zulässigkeitskatalog widersprechen, sind vom
Pächter auf Verlangen entschädigungslos zu beseitigen.
§ 6
Pächterwechsel
1. Nach Beendigung des Kleingartenpachtverhältnisses ist der Garten in einem solchen
Zustand herauszugeben, wie es sich aus einer kleingärtnerischen Nutzung
gem. § 1 Ziffer 1 BKleingG ergibt. Die Regelungen der als Anhang zur Vereinssatzung
beschlossenen Gartenordnung und die Vorschriften im § 5 dieser Satzung sind
zu beachten. Alle unzulässigen, störenden und dem Nachpächter nicht zumutbaren
Einrichtungen und Gegenstände sind auf Verlangen des Verpächters vom ausscheidenden
Pächter zu entfernen. Dies bezieht sich auf Baulichkeiten und Aufwuchs. Der
Verpächter setzt zur Beseitigung eine Frist. Bei Nichteinhaltung der Frist kann der
Verpächter die entsprechenden Maßnahmen auf Kosten des Garteninhabers durchführen
lassen. Dieser ist zur Duldung der Maßnahmen und zur Erstattung der damit
verbundenen Kosten verpflichtet.
Der Verpächter sorgt für die in § 8 geregelte fachgerechte Wertermittlung der im
Kleingarten verbleibenden Baulichkeiten und Anpflanzungen. Rechtliche Grundlage
ist die gültige vom erweiterten Landesverbandsvorstand beschlossene Richtlinie zur
Wertermittlung bei Pächterwechsel. Die Kosten der Wertermittlung trägt der ausscheidende
Pächter.
2. Der ausscheidende Pächter verpflichtet sich, die in der Wertermittlung erfassten
Baulichkeiten und Anpflanzungen gegen Erstattung des wertermittelten Betrages auf
den Nachpächter zu übertragen.
3. Dieser Betrag wird um diejenigen Kosten gekürzt, die erforderlich sind, um den
Kleingarten in einen ordnungsgemäßen Zustand zu versetzen und nicht zugelassene
oder dem Nachpächter nicht zumutbare Einrichtungen zu entfernen.
4. Kann der Garten nur zu einem geringeren Entschädigungsbetrag durch den Verein
abgegeben werden, so ist eine Einigung hierüber mit dem ausscheidenden Pächter/
Anspruchsberechtigten durch den Verein herbeizuführen. Kommt eine Einigung nicht
zustande, so ist der Vorstand nach Anhörung des bisherigen Pächters berechtigt,
den vom Nachpächter zu leistenden Entschädigungsbetrag nach billigem Ermessen
einmal oder mehrmals gemäß § 317 Abs. 1 BGB niedriger festzusetzen. Die
Entscheidung des Vorstandes ist dem Anspruchsberechtigten schriftlich und mit
Begründung bekannt zu geben.
5. Als Termin für die Rückgabe des Kleingartens an den Verpächter gilt der Zeitpunkt
der Beendigung des Pachtverhältnisses. Im Falle einer fristlosen Kündigung gem. § 8
BKleingG wird eine Räumungsfrist von einem Monat ab Zugang der Kündigung
vereinbart.
6. Der Verpächter tritt als Vermittler auf; er ist berechtigt und verpflichtet, die
Zahlung des Entschädigungsbetrages für den Anspruchsberechtigten entgegenzunehmen.
Ein höherer Entschädigungsbetrag als der ermittelte darf weder geleistet
noch entgegengenommen werden. Hinsichtlich des Entschädigungsbetrages beste-
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hen Rechtsbeziehungen nur zwischen ausscheidendem Pächter und Nachpächter.
Die Kosten für die Wertermittlung und sonstige Forderungen des Verpächters an den
abgebenden Pächter werden von dem Entschädigungsbetrag in Abzug gebracht.
6.1 Für den Fall, dass bei Beendigung des Pachtverhältnisses kein Nachpächter vorhanden
sein sollte, ist der abgebende Pächter verpflichtet, Baulichkeiten einschließlich
Fundamenten, befestigten Wegen und Anpflanzungen zu entfernen und den
Kleingarten im umgegrabenen Zustand an den Kleingärtnerverein zu übergeben. Ein
Anspruch des abgebenden Pächters auf Entschädigung für Laube und Anpflanzungen
besteht nicht.
6.2 Alternativ wird dem abgebenden Pächter auf Wunsch gestattet, bis zu einer
Dauer von vorerst zwei Jahren nach Beendigung des Pachtverhältnisses sein Eigentum
(Anpflanzungen und Baulichkeiten) in dem Kleingarten zu belassen, soweit es
den Bestimmungen des Bundeskleingartengesetzes, der Gartenordnung und dieses
Vertrages entspricht. Sollte nach Ablauf von vorerst zwei Jahren kein Nachpächter
gefunden sein, verpflichtet sich der Pächter zur Beräumung des Gartens von seinem
Eigentum, sofern dies vom Verpächter gefordert wird.
6.3 Der abgebende Pächter ist, soweit er kein Mitglied mehr im Verein ist, verpflichtet,
solange kein Nachfolger für den Kleingarten gefunden, bzw. dieser nicht beräumt
wurde, eine Verwaltungspauschale (siehe § 3 Nr. 5) zu zahlen. Der Nutzer
ermächtigt1 den Kleingärtnerverein, den Garten bis zur Neuverpachtung bzw. bis zur
Beräumung in einem solchen Zustand zu erhalten, dass von diesem keine Störungen
ausgehen. Der Kleingärtnerverein ist berechtigt, hierfür die im Verein üblichen Stundensätze
zu berechnen.
6.4 Alternativ ist der abgebende Pächter auf ausdrücklichen Wunsch berechtigt, den
Kleingarten bis zur Neuverpachtung bzw. bis zur Beräumung weiter zu pflegen und in
einem solchen Zustand zu erhalten, dass von diesem keine Störungen ausgehen.
Auch in diesem Fall bleibt der abgebende Pächter, soweit er kein Mitglied mehr im
Verein ist, verpflichtet, eine Verwaltungspauschale (siehe § 3, Nr. 5) zu zahlen.
Über die weitere Pflege und Kostentragung des Gartens ist eine schriftliche Vereinbarung
zwischen ehemaligen Pächter und Verpächter zu schließen (gem. Anlage 1).
6.5 Wird bei Beendigung des Pachtverhältnisses nach Ablauf der Pachtdauer oder
bei Wirksamwerden der Kündigung die Kleingartennutzung durch den bisherigen
Pächter ohne Widerspruch des Verpächters fortgesetzt, tritt keine stillschweigende
Verlängerung des Pachtverhältnisses gemäß § 4 Abs. 1 BKleingG in Verbindung mit
§§ 581 Abs. 2, 545 BGB ein.
§ 7
Tod des Pächters
1. Im Falle des Todes des Pächters endet das Pachtverhältnis mit dem Ablauf des
Kalendermonats, der auf den Tod des Pächters folgt.
2. Es kann dann mit dem überlebenden Ehegatten, Lebenspartner, Vermächtnisnehmer
oder einem seiner Kinder bevorzugt ein Pachtvertrag abgeschlossen werden,
wenn ein entsprechender Antrag innerhalb von zwei Monaten nach dem Tod
des Pächters gestellt und die Mitgliedschaft im Verein erworben wurde. Das Erbrecht
ist durch Erbschein bzw. im Falle eines Vermächtnisses durch dessen Nachweis zu
belegen.
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1 Die Ermächtigung ist gem. Anlage 1 vertraglich zu vereinbaren
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3. Der Verpächter sorgt für die in § 8 geregelte fachgerechte Wertermittlung der im
Kleingarten verbleibenden Baulichkeiten und Anpflanzungen. Rechtliche Grundlage
ist die gültige vom erweiterten Landesverbandsvorstand beschlossene Richtlinie zur
Wertermittlung bei Pächterwechsel. Die Kosten der Wertermittlung tragen die Erben
oder Anspruchsberechtigten. Im Übrigen gelten die Vorschriften des § 6 sinngemäß,
insbesondere wenn kein Nachpächter vorhanden ist.
4. Der Entschädigungsbetrag ist an den oder die Erben oder Vermächtnisnehmer
auszuzahlen. Besteht Ungewissheit über die Anspruchsberechtigung, kann der
Verein den Entschädigungsbetrag zugunsten der Erben/Vermächtnisnehmer unter
Verzicht auf die Rücknahme bei der Hinterlegungsstelle des zuständigen Amtsgerichts
hinterlegen. Er wird damit von seiner Leistungspflicht frei.
§ 8
Wertermittlung
Der Verpächter hat für eine fachgerechte Wertermittlung nach den vom Landesverband
Braunschweig der Gartenfreunde e. V. herausgegebenen „Richtlinien zur
Wertermittlung in Kleingärten“ zu sorgen. Über die Wertermittlung ist eine Niederschrift
zu fertigen. Eine Durchschrift/Kopie ist dem ausscheidenden Gartenpächter
oder einem Anspruchsberechtigten umgehend auszuhändigen. Ist dieser mit dem
Ergebnis der Wertermittlung nicht einverstanden, so kann er innerhalb von 2 Wochen
nach Erhalt der Niederschrift beim Verpächter eine erneute Wertermittlung beantragen,
die der Verpächter dann durch einen anderen Wertermittler vornehmen lässt.
Die Kosten der Wertermittlung trägt der bisherige Gartenpächter/Anspruchsberechtigte.
§ 9
Beschwerde
Gegen die Entscheidungen des Verpächters und die zweite Wertermittlung kann
innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der Entscheidung schriftliche Beschwerde,
die zu begründen ist, beim zuständigen Schlichtungsausschuss des Bezirksverbandes
oder wenn der Bezirk keinen eigenen hat, beim Schlichtungsausschuss
des Landesverbandes Braunschweig der Gartenfreunde e. V. eingelegt werden. Eine
vorherige Anrufung des Gerichts ist nicht zulässig.
Das Beschwerdeverfahren richtet sich nach der Schlichtungsordnung, die Anhang
der Satzung des Vereins ist.
§ 10
Betreten des Kleingartens
Dem Verpächter oder dessen Beauftragen ist im Rahmen ihrer Verwaltungsbefugnisse
der Zutritt zum Kleingarten zu gestatten. Bei Gefahr im Verzuge kann der
Kleingarten auch in Abwesenheit ohne Zustimmung des Pächters von den o. g.
Personen betreten werden.
§ 11
Verpflichtung gegenüber Dritten
Verpflichtungen des Verpächters gegenüber Dritten sind, soweit sie den Pächter
betreffen, von diesem zu erfüllen.
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§ 12
Vertragsänderungen/Nebenabreden
Weitere Festlegungen, die sich aus dem Zwischenpachtvertrag ergeben, sowie
Nachträge, Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Schriftform und sind als
Anlagen direkt Bestandteile dieses Pachtvertrages.
Zusatzvereinbarungen:
§ 13
Unwirksame Bestimmungen
Sollten einzelne Vereinbarungen des Vertrages unwirksam sein, ist die in Wegfall
geratene Klausel durch eine solche zu ersetzen, die dem Zweck der weggefallenen
am nächsten kommt. Der Bestand des übrigen Vertrages bleibt unberührt.
§ 14
Kosten und Gerichtsstand
Alle Kosten aus etwaiger Nichterfüllung seiner mit diesem Pachtvertrag übernommenen
Verpflichtungen hat der Pächter zu tragen. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist
der Sitz des Verpächters.
Mit seiner Unterschrift bestätigt der Pächter nachstehende Unterlagen erhalten zu
haben:
● Satzung des Kleingärtnervereins mit Gartenordnung und Schlichtungsordnung
Braunschweig, den
Der/die Pächter/in
(Unterschrift)
Der/die Verpächter/in
(Unterschrift Vorsitzende/r bzw. stellv. Vorsitzende/r)
(Unterschrift Kassierer/in bzw. Schriftführer/in)
Anlage 1
„Vertragliche Vereinbarung nach Beendigung des Pachtverhältnisses“ Vereinsstempel
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Anlage 1: VERTRAGLICHE VEREINBARUNG nach Beendigung des Pachtvertrages
zur Regelung der einstweiligen Pflege des Einzelgartens Nr. sowie der zurückgelassenen
Gegenstände/Einrichtungen und über die Kostentragung gemäß § 6 (6.3) des zwischen den
nachstehend genannten Parteien am: geschlossenen Pachtvertrages.
Da zurzeit kein Gartennachfolger für die durch die Kündigung freiwerdende Kleingartenparzelle vorhanden
ist, wird a)* bis zur Neuverpachtung oder b)* bis zum: (die Beräumungspflicht
des o. g. Gartens durch den bisherigen Pächter bleibt nach Ablauf der Frist bestehen)
zwischen dem Kleingärtnerverein
vertreten durch
(Vorsitzende/r oder stellv. Vorsitzende/r), (Kassierer/in oder Schriftführer/in)
und
dem/der ausscheidenden Pächter/in
(Vorname, Name, Telefon)
wohnhaft in:
(Straße, Hausnummer, PLZ, Wohnort)
nachstehendes Übereinkommen getroffen.
Baulichkeiten und Anpflanzungen verbleiben bis zur Neuvergabe des Gartens im Eigentum des
bisherigen Pächters.
a)* Die Pflege des o. g. Gartens wird durch den/die bisherige/n Pächter/in durchgeführt. Hierbei
bleiben die Regelungen der Satzung und der Gartenordnung bestehen.
b)* Die Pflege des o. g. Gartens wird unter Leitung eines Fachberaters/Vorstandsmitgliedes im
Rahmen der Gemeinschaftsarbeit durchgeführt. Für diese Maßnahmen werden monatlich5555555
Stunden vereinbart. Als Berechnungsgrundlage für diese Leistung gilt der in der Mitgliederversammlung
am 30.06.2019 beschlossene Betrag von Euro pro Stunde für nicht
geleistete Gemeinschaftsarbeit.
Der Pachtzins einschließlich des für den Garten zu zahlenden Pachtzinsanteils für die Gemeinschaftsfläche
und den mit dem Grundstück verbundenen Abgaben sind vom bisherigen Pächter in Höhe von
444444444 Euro je Jahr zu zahlen. Die durch den Verbrauch während der weiteren Nutzung der
Parzelle durch den/der bisherigen Pächter/in entstehenden anteiligen Kosten für Wasser, Abwasser
und Elektroenergie sind von dem/der bisherigen Pächter/in zu zahlen.
Versicherungsprämien für eine FED-Versicherung, sofern diese über den Verein angemeldet und
nicht gekündigt ist, sind weiterhin von den/der bisherigen Pächter/in zu entrichten. Ist über den Verein
keine FED-Versicherung angemeldet, muss dem Vereinsvorstand ein Nachweis über eine anderweitige
Versicherung, bei der Feuerschäden und Aufräumungskosten abgesichert sind, für das
jeweilige Versicherungsjahr nachgewiesen werden.
Die durch die Mitgliederversammlung beschlossene Teilnahme an den Gemeinschaftsarbeitsstunden
wird während der Dauer der weiteren Nutzung von dem/der ausgeschiedenen Pächter/in
1)* persönlich geleistet oder
2)* durch Zahlung des in der Mitgliederversammlung beschlossenen und zurzeit festgelegten Betrages
in Höhe von Euro/Stunde anteilig der bis zur Neuverpachtung des Gartens entstehenden
Nutzungsdauer abgegolten.
Soweit zum Zeitpunkt der Neuvergabe des Gartens noch Kosten entstehen, z. B. für das Entfernen von
Gegenständen die im Rahmen der kleingärtnerischen Nutzung nicht zulässig sind oder erforderliche
Rekultivierungsmaßnahmen, gehen diese zu Lasten der/des bisherigen Pächter/in.
Für die durch den Verein zu leistenden Verwaltungsaufgaben wird je angefangenen Monat ein Betrag
in Höhe von Euro erhoben.
Die Abrechnung erfolgt mit Fälligkeit des Entschädigungsbetrages.
Datum Unterschrift Verpächter Unterschrift ausscheidende/r
(Vorsitzende/r o. stellv. Vorsitzende/r) u. (Kassierer/in o. Schriftführer/in) Pächter /in
* NICHT ZUTREFFENDES IST ZU STREICHEN